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Prof. Dr. Ingo Hahn

AfD 17.04.2024 Sitzungen 19/16

Geschätzter Herr Kollege Behringer von den FREIEN WÄHLERN, im Rahmen von "Fit-for-55" und des European Green Deal ist es ja so: Diese Gebäuderichtlinie wird in Brüssel bereits seit 2021 überarbeitet. Seit 2023 ist auch das Trilog-Verfahren abgeschlossen. Jetzt muss das aber sozusagen noch im EU-Parlament und im EU-Rat gebilligt werden. Eine interessante Sache. In der Begründung lassen Sie allerdings außer Acht, dass bis 2035 der durchschnittliche Primärenergieverbrauch bis zu 22 % in Wohngebäuden und bis 2033 sogar unglaubliche 26 % in Nichtwohngebäuden gesenkt werden soll. Mit solchen Sachen bewirken Sie natürlich Folgendes: Mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizkessel sollen durch die EU-Gebäuderichtlinie schrittweise gänzlich abgeschafft werden. Jetzt meine Frage: Wie werden sich Ihre Fraktionen – FREIE WÄHLER und FDP – im EU-Parlament zum Green Deal verhalten? – Es ist nämlich eigentlich so, dass Ulrike Müller und Engin Eroglu – aus Ihrer Fraktion im EU-Parlament – immer genau das andere machen und sozusagen unseren Häuslebauern in Bayern in den Rücken fallen. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke. – Herr Behringer, bitte.

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