Oskar Atzinger
Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Magnum vectigal est parsimonia. – Sparsamkeit ist eine große Einnahmequelle. (Unruhe bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Lächerlich! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): "Si tacuisses…"!) Das Zitat stammt von Cicero. Der vorliegende Antrag von 20 Hinterbänklern (Zurufe von der CSU: Oh!) und einer Ministerin der CSU zur Stärkung der finanziellen Bildung an Bayerns Schulen ist ein vernünftiger Antrag, dem die AfD-Fraktion bereits im Ausschuss für Bildung und Kultus zugestimmt hat. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Deshalb werden wir auch heute zustimmen; denn eines ist unbestreitbar: Der verantwortungsvolle Umgang mit Geld gehört zu den grundlegenden Fähigkeiten, die junge Menschen für ein selbstbestimmtes Leben benötigen. Wer die eigene Haushaltsführung nicht beherrscht, die Risiken von Krediten und Schulden nicht einschätzen kann oder keine Kenntnisse über Sparen, Vermögensaufbau und Altersvorsorge besitzt, wird später erhebliche Schwierigkeiten haben, wirtschaftlich eigenverantwortlich zu handeln. Genau deshalb ist finanzielle Bildung keine Nebensache, sondern eine wichtige Lebenskompetenz. Richtig ist auch die Feststellung im Antrag, dass gerade neue digitale Finanzangebote und scheinbar unkomplizierte Modelle wie "Jetzt kaufen, später bezahlen" junge Menschen schnell in finanzielle Schwierigkeiten bringen können. Wer früh lernt, Chancen und Risiken finanzieller Entscheidungen abzuwägen, ist besser vor Überschuldung und Fehlentscheidungen geschützt. Wenn wir diesem Antrag zustimmen, dürfen wir aber sicher auch die Frage stellen: Warum kommt diese Erkenntnis eigentlich erst jetzt? – Bis 2018 stellte die CSU jahrzehntelang den Bildungsminister in Bayern. Wenn finanzielle Bildung so wichtig ist, und darin sind wir uns einig, muss man doch feststellen, dass über viele Jahrzehnte hinweg etwas versäumt wurde. (Michael Hofmann (CSU): Ach Quatsch!) Es ist ja nicht so, als wären die Probleme plötzlich vom Himmel gefallen. Die Herausforderungen durch Konsumkredite, Überschuldung, Altersvorsorge oder Vermögensbildung sind seit Langem bekannt. Dennoch wurden Generationen von Schülern durch das Bildungssystem geschleust, ohne dass finanzielle Grundbildung den Stellenwert erhalten hätte, den sie verdient. Heute erkennen zumindest die Hinterbänkler der CSU diesen Nachholbedarf. Das ist zwar begrüßenswert, gleichzeitig aber auch ein Eingeständnis früherer Versäumnisse. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Käse!) Für die AfD ist der verantwortungsvolle Umgang mit Geld ein zentraler Wert. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Vor allem bei den Mitarbeitern! – Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dies gilt für den Einzelnen ebenso wie für den Staat. Wir erwarten von den Bürgern, dass sie ihre Finanzen solide führen, Rücklagen bilden und nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. Genau dieselben Maßstäbe sollten allerdings auch für die Politik gelten. Wer jungen Menschen Sparsamkeit, solide Haushaltsführung und wirtschaftliche Vernunft vermitteln möchte, sollte diese Tugenden auch im staatlichen Handeln vorleben. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wie steht es mit der Veruntreuung von Parteigeldern? – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Finanzielle Bildung bedeutet deshalb mehr als das Erlernen einiger Fachbegriffe. Sie bedeutet, den Wert von Arbeit, Eigentum, Ersparnissen und persönlicher Verantwortung zu verstehen. Sie bedeutet auch zu erkennen, dass Wohlstand nicht durch Schuldenmachen entsteht, sondern durch Leistung, Fleiß und kluge Entscheidungen. Positiv bewerten wir den Praxisbezug des Antrags. Die Einbeziehung regionaler Banken, Sparkassen, Verbraucherzentralen und weiterer fachkundiger Partner kann helfen, finanzielle Bildung lebensnah und verständlich zu vermitteln, ohne die ohnehin stark belasteten Lehrkräfte zusätzlich zu überfordern. Auch die geplante Evaluation im Rahmen eines Pilotprojekts erscheint sinnvoll. Finanzielle Bildung stärkt Eigenverantwortung, wirtschaftliche Kompetenz und Zukunftssicherheit. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag. Gleichzeitig erinnern wir die CSU daran, dass sie den heute festgestellten Handlungsbedarf maßgeblich selbst zu verantworten hat. Besser spät als nie, aber eben auch deutlich später als notwendig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Dr. Martin Brunnhuber für die FREIEN WÄHLER.
