Oskar Atzinger

Herr Staatsminister Dr. Herrmann, es wird immer – jetzt auch hier in der Diskussion – von den großen wirtschaftlichen Vorteilen der noch verbliebenen amerikanischen Besatzungssoldaten gesprochen. Ist Ihnen Artikel 120 des Grundgesetzes bekannt? – "Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten". Das steht in unserem Grundgesetz. Welche Kosten-Nutzen-Relation gibt es? Ist das überhaupt jemals gemacht worden? Bringen uns die Soldaten wirtschaftlich etwas? Wir müssen sie ja großenteils bezahlen. Wäre es da nicht besser, wie Sie selbst gesagt haben, in die eigenen Fertigkeiten zu investieren? Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Kollege Atzinger, Sie garnieren hier immer Ihre Reden mit lateinischen Zitaten. Ihre Fragen, die Sie jetzt zum Beispiel gerade mir stellen, zeigen, dass lateinische Zitate aber noch nichts über Bildung aussagen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie machen das hier häufiger; ich bin hier ja öfter anwesend und kriege Ihre ganzen Zwischenfragen mit: Sie sprechen von den US-Truppen immer als Besatzungssoldaten. (Oskar Atzinger (AfD): "Besatzungskosten" steht im Grundgesetz! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach, Quatsch! – Oskar Atzinger (AfD): Steht drin!) Sie sind wahrscheinlich auch der Auffassung, dass das Deutsche Reich noch existiert, weil es da ja auch diese Rechtsprechung und ähnliche Dinge gibt. Das ist ganz übel, was Sie sich hier als Weltbild zurechtgelegt haben. Ich würde einfach sagen: Reden Sie einmal mit ein paar Leuten, die von Militär und der NATO Ahnung haben. Dann wird dieses Weltbild, das Sie sich hier über die Jahre zurechtgelegt haben, einfach wie eine Seifenblase zerplatzen. (Oskar Atzinger (AfD): Ich bin Stabsoffizier!) – Das ist ja umso schlimmer, dass Sie auch noch Stabsoffizier sind. Das ist umso schlimmer, weil das Weltbild schlichtweg falsch ist. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Es gibt überhaupt keine Besatzungszeit mehr. Wir sind in einer völlig neuen Welt, und zwar seit vielen Jahrzehnten. Sie trauern dem Alten nach. Das ist Ihr großes Problem. Das sollten Sie echt einmal untersuchen lassen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, und die Anträge werden dazu wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf Drucksache 19/11856 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11869 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/11870 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksache 19/11857 und 19/11858 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Dieter Arnold u. a. und Fraktion (AfD) Sicherheitsüberprüfung und Datenabgleich bei Einbürgerungen vollständig digitalisieren und vereinheitlichen - Bundesratsinitiative des Freistaates (Drs. 19/9234) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Rene Dierkes. (Beifall bei der AfD)