Martin Stümpfig

Wenn man sich die Wissenschaft ansieht, gibt es hier weltweit zum Glück Tausende Wissenschaftler, die alle einer Meinung sind. Wir haben untereinander eine Zustimmung von 99 Komma so und so viel Prozent. Alle sagen ganz klar: Die Klimakrise, die Klimakatastrophe kommt auf uns zu. Sie kommt schneller. Die Prognosen wurden sogar …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt einen Gesetzentwurf mit genau einem Satz, nämlich dass das Bayerische Klimagesetz komplett abgeschafft werden soll. In der Begründung heißt es dann noch, dass das Land Bayern sowieso keine Zuständigkeiten hätte und im Klimaschutz gar nichts erreichen könnte. Das ist …

Harry, ich wollte dich fragen, ob du dich noch an die Worte des Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2022 erinnerst, als es hieß: Bayern wird beim Klimaschutz vorangehen und die Klimaneutralität bis 2040 erreichen. Ich habe in der Zwischenzeit nachgeschaut: Es gibt genau fünf Bundesländer, die bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden wollen. …

Herr Hofmann, ich kann Ihnen nur sagen – Ministerpräsident Söder hat jetzt seinen Platz verlassen –, dass es vor vier Jahren war, im Jahr 2022, als er laut getönt hat: Bayern geht vorweg. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Antworten Sie auf die Fragen! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist wieder keine Antwort!) Seine Worte waren: Wir …

Herr Mannes, Frau von der Leyen hat es gestern gesagt: Die EU hat seit dem Ausbruch des Irankrieges 30 Milliarden Euro mehr für Importe fossiler Energieträger gezahlt. Das ist Ihre Politik. Sie treiben uns, wenn Sie immer nur gegen die erneuerbaren Energien sind, immer weiter in diese Kostenfalle hinein. Die Menschen müssen dann immer …

Ich?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der AfD-Fraktion werden wir natürlich ablehnen. Aber ich finde auch die Haltung der CSU und der FREIEN WÄHLER zum Klimaschutz dramatisch. Heute wurde der Kabinettsbeschluss bekannt gegeben: Die Klimaziele werden geschleift, sie werden um fünf Jahre …

– wirklich zu groß. Meine Frage geht in Richtung des 10.000-Häuser-Programms. Unsere Landtagspräsidentin und damalige Wirtschaftsministerin hat das Programm im Jahr 2015 aufgelegt. Es wäre heute sehr wichtig, eine Förderung zu haben. Wie viele Familien hätten wir unterstützen können, um den Energieverbrauch zu senken? Die Öl- und …

– denn da sind Ihre ideologischen Scheuklappen Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Schade!

Herr Wirtschaftsminister Aiwanger, ich möchte Ihnen jetzt keine Frage zum Wasserstoff stellen, – Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Doch!

Herr Kollege Saller, schauen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen an. Sie sagen, in China werden weiter in großem Stil Atomkraftwerke gebaut. Wissen Sie, wie viele 2025 in China gebaut worden sind? – Zwei, (Lachen bei den FREIEN WÄHLERN) eins noch in Russland und eins in Indien. Das sind insgesamt 4,4 GW. Wissen Sie, wie viel Leistung …

– aber es gibt vieles, was wir kritisch sehen. Sind Sie dazu jetzt bereit? (Beifall bei den GRÜNEN)

Liebe Frau Kollegin Schreyer, ich wollte nur in Erinnerung rufen: CSU und CDU haben uns in der Bundesregierung verklagt. Im Haushalt hat es dann die Schieflage gegeben. Wir als GRÜNE sind Ihnen beigesprungen beim Sondervermögen. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Mein Gott! – Martin Böhm (AfD): Sonderschulden!) Sich jetzt hinzustellen …

Wenn Sie sich doch einmal die Mühe machen würden, sich wirklich anzuschauen, was Batterien heutzutage können! Sie weisen Schwarzstartfähigkeit auf, und sie können die Schwankungen im Stromnetz ausgleichen. Das ist alles machbar. Die Technik ist vorhanden, nur der politische Wille fehlt. Bei Ihnen erwarte ich auch nicht viel; aber ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung ist zentral für unsere Wirtschaft und für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das sollte auch der Kernpunkt sein im Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Aber einen roten Faden suchen wir hier seit Jahren vergebens. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die AfD will alle Klima- und Energiegesetze abschaffen. Sie sagt, es sei nicht nachgewiesen, dass die Maßnahmen der Energiewende Einfluss haben auf das Klima. Wenn man die zwei Linien nebeneinanderlegt, die CO -ppm-Anteile in der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD) – Gegenruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) Bei dem Antrag lässt die AfD tatsächlich ihre Maske fallen. Man hört ja auch noch, wie die Debatte in den hinteren Reihen noch weitergeht. …

Kollege Frühbeißer, ich wollte Sie nur mal fragen: Wer ist denn in Bayern an der Regierung? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ja, genau!) Wo ist denn der Wirtschaftsminister Aiwanger? Wo sind denn seine Vorschläge, seine Maßnahmen? (Beifall bei den GRÜNEN) Sie sagen, wir machen Vorschläge für Maßnahmen. Natürlich ist das so. Wir sind …

– die sich alles von EnBW und E.on in die Feder diktieren lässt? (Beifall bei den GRÜNEN)

Liebe Kollegin Schack, Jenny, du bist sehr intensiv auf das Deutschlandticket eingegangen. Ende 2024 hatten 14 Millionen Menschen in Deutschland das Deutschlandticket. Dann habt ihr es verteuert. Dann ging es auf 13 Millionen herunter. Wir wollen es verbilligen; denn es war eine richtige Revolution. 14 Millionen Menschen haben es in der …