Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag fordert die AfD unter anderem, alle Gesetze und Regulierungen, die dem Ziel dienen, CO zu reduzieren, ersatzlos zu streichen. Diesen Antrag werden wir aus folgenden Gründen ablehnen: Gestern hat die Weltorganisation für Meteorologie, die WMO, ihren Jahresbericht vorgestellt. Darin haben 193 Länder die Erfahrungen ihrer Wetterdienste eingebracht, auch der Deutsche Wetterdienst war dabei. In diesen Bericht sind Hunderttausende von Werten eingeflossen. Dieser Bericht kommt zu einem ganz klaren Fazit: Unser Planet heizt sich immer mehr und immer schneller auf. Seit zwei Millionen Jahren waren die CO -Konzentrationen in der Atmosphäre noch nie so hoch wie jetzt. Seit zwei Millionen Jahren gab es noch nie eine so hohe Beschleunigung beim Anstieg der CO -Konzentrationen. Die Weltmeere haben sich in den letzten zwanzig Jahren doppelt so schnell erwärmt wie im Zeitraum davor. Hier sehen wir eine klare Linie. Da gibt es keine Zuckungen: Es geht immer weiter nach oben. Jahr für Jahr heizt sich unser Planet weiter auf. Das Energieungleichgewicht, also die Strahlungsmenge, die reingeht und die rausgeht, wird immer größer. Das bedeutet, unter dieser Glocke, unter der Treibhauskuppel, wird es immer wärmer. Mich erschrecken diese Berichte massiv. Der Bericht sagt: In den vergangenen zehn Jahren haben wetterbedingte Katastrophen dazu geführt, dass 250 Millionen Menschen gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen. Wenn wir die Politik der AfD hier nur teilweise umsetzen würden, hätten wir Hunderte Millionen Klimaflüchtlinge und deswegen Hunderte Millionen zusätzliche Migranten. Das wäre das Fazit Ihrer Politik, und dazu sagen wir ganz klar: nein. Ich möchte noch ein oder zwei Punkte weiter ausführen. Ich empfehle Ihnen allen im Hohen Haus, einen Blick in diesen Bericht zu werfen. Es sind nur 40 Seiten, in einer guten Stunde kann man dem Text das Wichtigste entnehmen. Gemäß dem Bericht waren die letzten elf Jahre die heißesten, die jemals gemessen wurden. (Widerspruch bei der AfD) Wenn sich etwas elfmal nacheinander wiederholt, kann man nicht mehr von Zufall sprechen. Und es ist keine Zeit, jetzt zu sagen: Wir verwässern unser eh schon verwässertes Klimaschutzgesetz noch einmal und nehmen die Ziele zurück. Das ist wirklich ein Aufruf zum Handeln. Es ist jetzt endlich an der Zeit, Klimaschutz zu betreiben. Ich blicke jetzt in die Richtung der CSU und der FREIEN WÄHLER, ob sie solche Mahnungen endlich verstehen und solche Berichte zum Anlass nehmen, um die Abhängigkeit, in der wir uns in Bezug auf die fossilen Brennstoffe befinden, die uns destabilisiert, die das Klima destabilisiert und die die globale Sicherheit destabilisiert, endlich zu beenden und dreifach auf Sicherheit zu setzen: auf Klimasicherheit, Energiesicherheit und nationale Sicherheit, von der wir alle profitieren können und müssen. Jetzt hat die Stunde dafür geschlagen, und ich fordere Sie – die Staatsregierung, die CSU und die FREIEN WÄHLER – dazu auf, hier im Hohen Hause endlich anzupacken. Es ist allerhöchste Zeit. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon zwölf Uhr. (Widerspruch bei der AfD) Deswegen brauchen wir jetzt sofort Klimaschutz. (Beifall bei den GRÜNEN)