Martin Böhm

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Innenminister! Welch ein erbarmungswürdiges grün-rotes Schauspiel müssen wir uns hier im Hohen Haus antun. Im Landtag vor sich hindümpeln, aber die erfolgreichste deutsche Volkspartei verbieten wollen. Als Vehikel dazu wollen Sie eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die dem abseitigen linksgrünen Gedankengut einen Prüfstempel verleihen soll. Sie wollen Millionen Menschen das Recht auf Teilhabe und politische Repräsentation einfach so rauben. (Beifall bei der AfD) Sie haben die Dreistigkeit, sich als Verteidiger Ihrer Demokratie darzustellen und wahre Demokratie dabei mit Füßen zu treten. (Volkmar Halbleib (SPD): Verfassungsfeindliche Demokratie!) Das ist so lächerlich wie schändlich. (Beifall bei der AfD) Dabei bemühen Sie, wie so oft, den sogenannten Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern. Es handelt sich um eine nachgeordnete Behörde, der der Makel anhaftet, ein Instrument der jeweiligen Regierung zu sein. Es ist eine Behörde, die einmalig in der westlichen Welt quasi auf Zuruf des Ministeriums die legitime Opposition bespitzeln darf. (Anna Rasehorn (SPD): Weil wir aus der Geschichte gelernt haben!) Sie feiern sich dafür als Mitte der Gesellschaft und übertünchen doch nur ihr eigenes politisches Versagen. Weshalb hat wohl das Verwaltungsgericht Köln im Februar den Schlapphüten die Einstufung unserer Bundespartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung untersagt? (Anna Rasehorn (SPD): Hat sie nicht!) Richtig, weil uns das Bundesamt für Verfassungsschutz auf 1.000 Seiten kein verfassungsfeindliches Gesamtbild nachweisen konnte. (Beifall bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der momentane Stand der Dinge, ganz ohne Propagandafloskeln des Kanzlers oder anderer Niedergangsverwalter, die Sie in Ihrer Begründung so gerne zitieren. Welche Fachleute sollen denn eigentlich in Ihrer überparteilichen Arbeitsgruppe sitzen? – Märchenonkel von "Correctiv"? Oder gleich Kramer vom Thüringer Verfassungsschutz, der bei seiner selbstherrlichen Einstufung der dortigen Landes-AfD noch nicht einmal die eigene Fachabteilung mit ins Boot genommen hat? Was die – ich zitiere – "offene Nähe zu imperialistischen und autoritär aggressiven Regimen wie in Russland" anbelangt – man muss erst einmal auf die Idee kommen, das so zu schreiben –, fragen Sie lieber einmal die Genossen der SPD. Finden denn Schröders Geburtstagsbussies für Putin oder das Treffen von Stegner und Platzeck mit hochrangigen Vertretern Russlands im April 2025 Absolution, weil rote Socken dürfen, was die AfD nicht darf? (Anna Rasehorn (SPD): Sie fahren doch nach Russland!) – Liebe Kollegin, wenn Sie Ihr Kind genauso schlecht erziehen, wie Sie erzogen sind, dann schreit es später auch immer so rum. Behalten Sie bitte ein bisschen Contenance in der Debatte. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Hey! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)