Martin Böhm

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits die Überschrift "Rückkehr zu Humanität und Ordnung" zeigt, wie verzerrt CSU und FREIE WÄHLER die Realität wahrnehmen. Wir brauchen keine "Rückkehr zu Humanität". Nirgendwo ist die Asylpolitik so exzessiv humanitär wie bei uns, und genau deshalb ist Deutschland als Ziel für irreguläre Migration so beliebt. Erheblichen Nachholbedarf haben wir dagegen in Sachen Ordnung, ganz besonders bei der Umsetzung der Ausreisepflicht; aber diesem Aspekt widmet sich keiner Ihrer sieben Anträge. Beginnen wir mit dem Antrag auf Drucksache 19/9617 zur "Reform des Staatsangehörigkeitsrechts". Sie fordern im Grunde die Rücknahme der von der Ampel-Regierung eingeführten Regelung. Das ist löblich, reicht aber bei Weitem nicht aus. Wir fordern die Rückkehr zum Staatsangehörigkeitsrecht, wie es in Deutschland vor dem Jahr 2000 galt. Das ist konsequent und erledigt zugleich die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit, die heute für über 90 % der Neubürger zur bequemen Regel geworden ist. Wir wollen die Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit wieder auf EU-Länder beschränken. (Beifall bei der AfD) Im Antrag fordern Sie auch, das geltende Recht so zu ändern, "dass ‚vorübergehende humanitäre Aufenthaltsrechte‘ nicht als ‚gewöhnlicher Aufenthalt im Inland‘ gelten." Genau das haben wir bereits 2024 in unserem Antrag auf Drucksache 19/3906 gefordert, den Sie damals abgelehnt haben. AfD wirkt, liebe Kollegen. Hier sieht man es ganz deutlich. Ein weiterer Antrag Ihres Sammelsuriums beleuchtet die "Subsidiäre Schutzgewährung". Ansatzlosem Schwurbeln folgt dort Widersprüchlichkeit. "Der ursprüngliche Schutzzweck der Genfer Flüchtlingskonvention sollte wieder in den Vordergrund gestellt werden", so texten Sie in Ihrem Antrag. Wäre dies ernst gemeint, müssten Sie konsequent fordern, den subsidiären Schutz gänzlich abzuschaffen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen; denn so funktioniert gemeinsame Politik rechts der Mitte. (Beifall bei der AfD – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Nein!) Nun komme ich zur Bezahlkarte. Da gehen wir mit, wundern uns allerdings schon, dass Sie verschweigen, dass die Linksaußen-Fraktion sich in ihrem Regensburger GRÜNEN-Büro aktiv daran beteiligt, den Sinn der Bezahlkarte zu konterkarieren (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) und damit den Rechtsstaat zu untergraben. Ihr vorgelegtes Allerlei bespricht auch Sanktionsmöglichkeiten für Ausreisepflichtige. Diesen Ansatz begrüßen wir. Die neuen Regelungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems machen Hoffnung, notwendige Leistungskürzungen durchsetzen zu können. Den wirren Geist des EuGH-Urteils von vergangener Woche in die Flasche zurückzudrängen, kann ein gemeinsames Ziel von uns sein. Den Anträgen betreffend "Ausreisearrest" und "Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter Identität" fehlt es leider an Präzision. Wir fordern: Wer hinsichtlich seiner Identität aktiv täuscht, sollte direkt seinen Schutzstatus verlieren und sofort in Ausreisegewahrsam genommen werden. (Beifall bei der AfD) Schlussendlich komme ich zum Antrag betreffend "Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich". Den Extremismuscheck kann man sich durchaus sparen, wenn eine Minimalberatung staatlich organisiert wird. Wenn die Zivilgesellschaft hier aktiv werden will – gerne, aber bitte ohne das Steuergeld bayerischer Bürger. All Ihren Anträgen können wir zustimmen; denn Sie übernehmen überwiegend AfD-Forderungen, nur weniger mutig und weniger konsequent. Auch Ihr kleiner Schritt in die richtige Richtung ist besser als Stillstand. Schreiben Sie bitte nicht nur solche Anträge. Beginnen Sie endlich, genau so zu handeln. Adressat Ihrer Anträge ist allemal die Bundesebene. Dort können Sie den Niedergangsverwaltern die Mehrheit endgültig entziehen und unser Land von den bleiernen Schweren, die Merz uns auferlegt hat, endgültig befreien. Treten Sie aus dem Schatten der roten Friedhofsmauer heraus zurück ins Licht, und dienen Sie künftig dem deutschen Volk. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))