Torben Braga

Auch hierzulande bei der Kommunalwahl in Niedersachsen oder auch beim Briefwahlskandal in Stendal – das wird den CDU-Kollegen sicherlich ein Begriff sein – flogen Betrugsversuche auf. Einige Leute wurden inzwischen im Zusammenhang damit sogar zu Haft verurteilt. Aber das ist alles nur Verschwörungstheorie, das ist alles frei erfunden, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Aber das ist alles kein Zufall, dass genau jetzt eine Briefwahl eingeführt werden soll, eine zwingende sogar. Sie ermöglicht es den Wahlberechtigten, ihren Gang zum Wahllokal durch Stimmabgabe im privaten Umfeld zu ersetzen. Es ist bisher die Auffassung der Gerichte gewesen, dass das möglich ist, solange der Leitgedanke der Urnenwahl erhalten bleibt. Und das wird hier ausgehebelt am Gesetz selbst und durch Äußerungen im Vorfeld. (Beifall AfD) Dass das alles nur Ultima Ratio sein solle, das ist nicht alles besonders glaubwürdig. Wenn ich jetzt aus dem Innenausschuss höre, da soll im Schnellverfahren eine Anhörung beschlossen werden, da wissen wir, woher der Wind weht. (Beifall AfD)