Torben Braga

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die uns am Livestream begleiten! Eine spannende Rede. Die Koalition fühlt sich offenbar von der Verfassungsgerichtsentscheidung veranlasst, ihre Entscheidung zu begründen. Das ist ja eine spannende Entwicklung, eine neue Entwicklung. (Beifall AfD) Gleichwohl möchte ich es nicht versäumen, Folgendes festzuhalten: Die Punkte, die hier genannt wurden, da kann man sich im Einzelfall in der Tat streiten, ob das tatsächlich alles zutrifft oder nicht. Ich will gar nicht infrage stellen, dass einiges davon zutrifft. Aber ein Landtag, der bereits Mitglieder in eine neue Parlamentarische Kontrollkommission gewählt hat, die einer Organisation angehören, nämlich der Partei Die Linke, die nachweislich Teile hat, die offen extremistisch sind, die offen beobachtet werden (Beifall AfD) von verschiedenen Verfassungsschutzämtern, vom Bundesamt für Verfassungsschutz, von Landesverfassungsschutzämtern, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen, während es Teile der AfD sind, die hier genannt worden sind, die teilweise als Verdachtsfall geführt werden, teilweise als Prüffall – ein rechtliches Novum, eine nicht existente gesetzliche Einstufung, die da erfunden wurde, um mit der AfD umzugehen. Dann macht sich ein Landtag eben unseriös, wenn er sagt: Die einen Extremisten sind in Ordnung, sind geeignet, auch die Verfassungsschutzämter zu überwachen, und die anderen, die wir ebenfalls als Extremisten einstufen, sind das nicht. Insofern, meine Damen und Herren, also die Rede, die Sie hier gehalten haben, das war der Form halber, das war Ihr Versuch, den Anforderungen des Verfassungsgerichts gerecht zu werden. Sie machen sich aber dadurch wirklich nur noch lächerlicher, (Beifall AfD) weil Sie Ihre Entscheidung, die Sie im einen Fall getroffen haben, im anderen Fall nicht rechtfertigen können. Danke schön. (Beifall AfD)