Andreas Bühl

Also, wir haben den für uns mal geprüft und würden den nicht zulassen.

Frau Präsidentin, wir mussten ja heute Morgen in der Zeitung wahrnehmen, dass die Landesregierung schon, bevor wir hier im Landtag diskutieren, für sich Entscheidungen vorwegnimmt und nicht die Empfehlung des Landtags beachten möchte und damit das Parlament offensichtlich missachtet. Das möchten wir gern in einem Ältestenrat besprechen, …

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, unsere Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit einem Thema, das aktuell viele Menschen in Thüringen umtreibt. Wir wissen, der Winter kommt und die Heizung wird teuer werden und wird teurer werden und der Bund hat lange darauf warten lassen, welche Lösungen er anbietet, um Menschen in dieser …

Ich habe nicht verstanden, dass Sie jetzt schon die Gegenstimmen aufgerufen haben. Entweder es kommt akustisch hier nicht an oder …

Sie haben nach meiner Kenntnis noch nicht den zweiten Nachrücker abgestimmt. Auch da müssten wir ja abstimmen, auch da gibt es Widerspruch.

Ich bin mir sicher, dass die Präsidentin weiß, wie sie den Wunsch zu interpretieren hat.

Wir würden uns freuen, wenn er im Haushalts- und Finanzausschuss weiterberaten werden könnte.

Ich hätte zwei Nachfragen, zum einen jetzt im Hinblick auf den Landeshaushalt 2023: Wie viele Stellen sind im Landeshaushalt 2023 etatisiert, sind von der Überführung schon welche etatisiert und in welcher Höhe? Die zweite Frage: Welche Integrationskosten sind denn im Landeshaushalt 2023 an welchen Stellen etatisiert?

Eingliederung der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung in das Thüringer Landesverwaltungsamt Medienberichten in der „Südthüringer Zeitung“ vom 12. September 2022 und im „Freien Wort“ vom 13. September 2022 zufolge hat sich das Kabinett in seiner Sitzung am 13. September 2022 unter anderem mit der geplanten Eingliederung der …

HuFA federführend und Bildung und Kommunales mitberatend.

Ich denke, es ist jetzt nicht sinnvoll, auf die Punkte von Herrn Dittes in der Tiefe noch mal einzugehen, (Heiterkeit DIE LINKE) denn Sie haben Ihren Punkt für sich gemacht, den Sie heute hier machen wollten, aber ich will zumindest kurz von dem zitieren, was uns heute Morgen die Präsidentin vor Beginn der Sitzung auf den Weg gegeben …

Herr Hande, Frau Merz, ich muss da direkt mal auf Sie reagieren. Springen Sie über Ihren Schatten, stimmen Sie zu! Man muss ja erst mal festhalten, die CDU-Fraktion hat mit ihrem Energiesicherungsfonds schon im Juni ein Konzept vorgelegt, (Beifall CDU) was Sie jetzt hier mehr schlecht als recht in einen Gesetzentwurf umgebaut haben, der …

Morgen Vormittag.

Genau. Der war im Sozialausschuss, es gibt eine Beschlussempfehlung. Er ist aber nicht vorbehaltlich der abschließenden Beratung im Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Ich habe noch einen Antrag zur Tagesordnung, und zwar hinsichtlich der Dringlichkeit, die besteht, noch einen Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen – den Antrag, der aus dem Sozialausschuss zurückgekommen ist, aber nicht auf der Tagesordnung platziert wurde, nämlich „Corona-Schutzmaßnahmen lebensnah ausgestalten – einrichtungsbezogene …

Das ist nicht gewünscht, weil wir gleich die Aktuelle Stunde dazu haben und dort wird die Dringlichkeit sicherlich noch mal ausführlich begründet.

Zu diesem Punkt liegt hier schon ein Vorabdruck in der Drucksache 7/6353 auf den Tischen, ein Gesetzentwurf von uns, der CDU-Fraktion, Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer CoronaPandemie-Hilfefondsgesetzes. Dazu würden wir um Aufnahme in die Tagesordnung und die Verbindung mit diesem TOP 7 bitten, um es auch in dieser Plenarsitzung …

Was passiert, wenn die Richtlinie jetzt anders veröffentlicht wird als die Grundlage, auf der Sie den Bescheid erstellt haben? Sie können ja noch nicht wissen, ob die Richtlinie so kommt.

Erstmal vielen Dank an den Kollegen Walk, das zu übernehmen; es kam jetzt doch recht kurzfristig, dass die Frage noch drankam. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, Frau Staatssekretärin, dass die Bescheide schon verschickt worden sind, obwohl die Richtlinie noch gar nicht gilt? Wann wird die Richtlinie – Sie haben ja gesagt, sie ist in …

Frau Präsidentin, wir hatten uns so darauf eingestellt. – Kollege Walk ist noch nicht verfügbar, der würde sprechen bei uns.