Henry Worm

Vielen Dank. Es gibt einen weiteren Redewunsch. Ich rufe auf Herrn Abgeordneten Schaft, Fraktion Die Linke.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wir wollten auch diesen Punkt ohne Aussprache führen, jedoch liegen mir zwischenzeitlich zwei Redemeldungen vor und ich rufe auf Herrn Abgeordneten Bilay, Fraktion Die Linke. Das ist nicht der Fall? Dann nicht. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Dann rede ich!) Dann hat sich aber Herr Abgeordneter Montag, …

Also wir haben ja eine Unverrückbarkeit der Parlamentsbeschlüsse; wir haben jetzt zu Punkt a) beschlossen. Damit machen wir jetzt nur noch b). Wird Ausschussüberweisung beantragt? (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Ja!) An den Innen- und Kommunalausschuss. Wer ist dafür, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Damit wird …

Wirtschaftsausschuss, Innenausschuss, HuFA. Gut, dann kommen wir zur Abstimmung darüber. Ich rufe als Erstes die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP, der AfD und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind alle …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Nur noch einmal den kurzen Hinweis: Für die Sitzung wäre es günstig, die elektronischen Geräte auf lautlos zu stellen. Wünscht jemand trotz der Absprache, dass wir den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache behandeln wollen, das Wort? Das kann ich jetzt nicht feststellen. Damit kommen wir zur Abstimmung, und zu …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Gibt es weitere Redewünsche? Das kann ich nicht erkennen. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das kann ich nicht erkennen. Damit rufe ich vereinbarungsgemäß die zweite Beratung des Gesetzentwurfs auf und lasse anschließend darüber abstimmen. Wünscht jemand das Wort in der …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Mir ist eine weitere Redemeldung von Frau Abgeordneter Bergner aus der FDP-Fraktion signalisiert worden.

Vielen Dank. Im Ältestenrat wurde Übereinkunft dahin gehend getroffen, den Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Möchte trotzdem jemand zu diesem Punkt reden? Dann eröffne ich die Aussprache. Herr Abgeordneter Kießling, bitte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beende die Lüftungspause. Wir fahren fort in der Tagesordnung und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2210 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2345 ERSTE und ZWEITE BERATUNG Wünscht jemand …

Werte Kolleginnen und werte Kollegen, konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich kann keinen Widerspruch erkennen. Ich stelle somit fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen.

Es wurde durch die AfD-Fraktion Unterbrechung der Sitzung beantragt. Wir unterbrechen die Sitzung für 30 Minuten. Werte Kolleginnen, werte Kollegen, die Sitzungsunterbrechung ist somit beendet. Ich hoffe sehr, dass sich die Gemüter in dieser Zeit doch etwas beruhigt haben. Im Übrigen möchte ich anmerken, dass ich es weder für zielführend …

Bevor wir in die Unterbrechung eintreten, spricht Abgeordneter Blechschmidt noch mal zu diesem Punkt. Herr Abgeordneter, Sie haben noch 4 Minuten und 30 Sekunden.

Herr Abgeordneter Braga, auch Sie erhalten nach § 37 Geschäftsordnung eine Rüge, weil Sie den Ordnungsruf der Vizepräsidentin erwähnt haben. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Möller.

Herr Abgeordneter Blechschmidt, ich muss Sie laut § 37 der Geschäftsordnung dafür rügen, dass Sie den Ordnungsruf von Frau Vizepräsidentin Marx erwähnt und kommentiert haben. Das ist nicht zulässig. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Braga.

Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. So fahren wir fort im Tagesordnungspunkt 60, Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes. Ich gebe folgenden Hinweis: Für die heutige Wahl eines Mitglieds …

Das Wort hat Herr Abgeordneter Braga.

Ich frage: Gibt es weitere Redemeldungen? Herr Abgeordneter Braga.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Mir liegt der Wunsch auf Überweisung des Gesetzentwurfs an den Verfassungsausschuss vor. Gibt es weitere Ausschüsse, an die der Gesetzentwurf überwiesen werden soll? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Überweisung an den Verfassungsausschuss …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung hat Staatssekretär von Ammon Redewunsch signalisiert.