Henry Worm

Wirtschaftsausschuss, Innenausschuss, HuFA. Gut, dann kommen wir zur Abstimmung darüber. Ich rufe als Erstes die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP, der AfD und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist die Überweisung angenommen. Wir kommen zur Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer für die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, wie ich erkennen kann. Damit ist auch diese Überweisung angenommen. Wir stimmen ab über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls alle Fraktionen. Beantragt wurde die Federführung im Haushaltsund Finanzausschuss. Wer dafür ist … (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: In- nenausschuss!) Beantragt wurde der Haushalts- und Finanzausschuss. Wenn es einen weiteren Antrag gibt, dann können wir auch darüber abstimmen. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Innen!) Ich sehe eine gewisse Konfusion. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Der Antrag steht!) Also, es wurde Federführung für den Haushaltsund Finanzausschuss beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen der FDP und der CDU. Damit ist der Haushalts- und Finanzausschuss der federführende Ausschuss. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drucksache 7/2284. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Das kann ich nicht feststellen. (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Doch!) Doch. Entschuldigung, Frau Merz hat auch für b) beantragt. Dann war das, Frau Abgeordnete Merz, welcher Ausschuss?