Henry Worm

Also wir haben ja eine Unverrückbarkeit der Parlamentsbeschlüsse; wir haben jetzt zu Punkt a) beschlossen. Damit machen wir jetzt nur noch b). Wird Ausschussüberweisung beantragt? (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Ja!) An den Innen- und Kommunalausschuss. Wer ist dafür, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Damit wird der Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Ich komme zur Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind auch alle Fraktionen. Und jetzt stimmen wir über die Federführung ab. Wer dafür ist, dass es im Haushalts- und Finanzausschuss federführend behandelt wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen außer der FDP und der CDU. Das ist eine Mehrheit und somit wird das federführend im Haushalts- und Finanzausschuss behandelt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2285 ERSTE BERATUNG Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung? Bitte sehr, Herr Abgeordneter Liebscher.