Henry Worm

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Mir liegt der Wunsch auf Überweisung des Gesetzentwurfs an den Verfassungsausschuss vor. Gibt es weitere Ausschüsse, an die der Gesetzentwurf überwiesen werden soll? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Überweisung an den Verfassungsausschuss ab. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der AfD. Wer enthält sich? Enthaltungen kann ich nicht erkennen. Somit ist die Ausschussüberweisung mit Mehrheit angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Liebe Kollegen, wir treten jetzt in die Mittags- und Lüftungspause ein und beginnen pünktlich um 14.10 Uhr mit dem Aufruf der Wahlen in den Tagesordnungspunkten 59 und 60. Ich weise noch mal darauf hin, dass 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause der Bildungsausschuss tagt, und zwar in der Arena im Obergeschoss, große Loge. Dann wünsche ich guten Appetit! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir beenden die Mittagspause und fahren fort in der Tagesordnung. Dazu rufe ich auf die gemeinsame Abhandlung der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2096 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2097 Ich gebe folgenden Hinweis zu Tagesordnungspunkt 59: Für die heutige Wahl zweier Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission hat die Fraktion der AfD Frau Abgeordnete Corinna Herold und Herrn Abgeordneten Birger Gröning vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/2096 vor. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Wird die Aussprache gewünscht? Frau Abgeordnete Lehmann.