Henry Worm

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Gibt es weitere Redewünsche? Das kann ich nicht erkennen. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Das kann ich nicht erkennen. Damit rufe ich vereinbarungsgemäß die zweite Beratung des Gesetzentwurfs auf und lasse anschließend darüber abstimmen. Wünscht jemand das Wort in der Aussprache? Auch das kann ich nicht feststellen. Es gibt also keine Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Abstimmung, erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2345. Wer ist für diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/2210 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und 1 Stimme aus der Fraktion der FDP. Wer enthält sich? Das sind die restlichen Stimmen aus der Fraktion der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 in den Teilen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/2238 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/2284 ERSTE BERATUNG Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung ihres Gesetzentwurfs? Das kann ich nicht feststellen. Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung ihres Gesetzentwurfs? Das ist Frau Abgeordnete Merz aus der SPD-Fraktion. Bitte, Frau Abgeordnete.