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Katharina König-Preuss

Die Linke 22.10.2021 Sitzungen 7/62

Fragestunde

Genau. Meine Frage 1 ist: Wie kommt das Innenministerium auf die Idee, dass mit der Beratungsstelle „Hatespeech“, für die der Thüringer Landtag die Mittel zur Verfügung gestellt hatte, nur Kommunalpolitiker/-innen gemeint sind und nicht weitere gesellschaftliche Gruppen in der Bevölkerung, die seit längerer Zeit massiven Angriffen durch sogenannte Hatespeech-Aktivitäten ausgesetzt sind?

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