Katharina König-Preuss

Funkzellenabfrage für den 13. März 2021 in Jena Die Landespolizeiinspektion Jena informierte am 1. Juli 2021 über die am selben Tag erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen gegen neun Personen in Jena, die der Sachbeschädigungen bzw. des Landfriedensbruchs an Geschäftsgebäuden in der Jenaer Innenstadt am 13. März 2021 verdächtigt werden. Auf einer Demonstration am 3. Juli 2021 in Jena wurde nach Kenntnis der Fragestellerin bekannt, dass gegen die Mehrheit der durchsuchten Personen der Tatverdacht laut Durchsuchungsbeschlüssen unter anderem damit begründet worden sein soll, dass diese an dem Tatabend mit ihrem Mobiltelefon in einer Funkzelle im Bereich der Jenaer Innenstadt eingeloggt gewesen sein sollen. Auch auf der Grundlage solcher Begründungen sollen sodann Wohnungen teils mit Rammen aufgebrochen und durchsucht sowie DNA-Entnahmen durchgeführt worden sein. Eine einzelne Funkzelle hat auf dem Land oft einen Radius von bis zu 20 Kilometern, in Innenstädten oft von mehreren Hundert Metern, was bedeutet, dass theoretisch in einer Stadt wie Jena mit über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auch eine Vielzahl von Handydaten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben bzw. verarbeitet worden sein könnten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele individualisierte und nicht individualisierte Funkzellenabfragen – beispielsweise das Einloggen von Mobiltelefonen in Funkzellen – für den 13. März 2021 wurden mit welcher Anzahl an Verkehrsdaten, Telekommunikationsanschlüssen/ Rufnummern und Rufnummerninhabern durch Thüringer Behörden durchgeführt? 2. Mit welcher Art von Bestandsdaten – beispielsweise Name, Adresse, Geburtsdaten etc. – wurden dabei wie viele Bestandsdatensätze zu den in Frage 1 genannten Funkzellenabfragen erhoben? 3. Welchen Radius in Metern bzw. abgedeckte Fläche wiesen die in Frage 1 genannten Funkzellen aus, insbesondere jene Funkzelle, die dem Bereich Löbderstraße in Jena zugeordnet wurde?