Katharina König-Preuss

Stand der Umsetzung der Studie „Todesopfer rechter Gewalt“ und der Beratungsstelle „Hatespeech“ Bereits im November 2018 beschloss der Thüringer Landtag, eine Studie zur Überprüfung von Todesopfern rechter Gewalt in Auftrag zu geben. Grund dafür waren auch die Erkenntnisse aus den Thüringer NSU-Untersuchungsausschüssen. Die für die Studie benötigten finanziellen Mittel wurden im Haushaltsplan des Innenministeriums bereitgestellt. Mit dem Haushaltsbeschluss für das Jahr 2021 stellte der Thüringer Landtag finanzielle Mittel im Innenministerium ein, um eine Beratungsstelle „Hatespeech“ im Jahr 2021 in Thüringen zu etablieren. Am 21. April 2021 erklärte der Innenminister im Plenum des Thüringer Landtags zur Beratungsstelle „Hatespeech“ – ich zitiere –: „Der Landtag hat im Thüringer Ministerium dafür Mittel zur Verfügung gestellt und wir stehen in der Verantwortung, die entsprechende Beratungsstelle gegen Hate Speech jetzt auch zeitig umzusetzen. Ich nehme das an und das ist meine Verpflichtung.“ Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Studie zur Überprüfung von Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen? 2. Wie ist der Stand der Umsetzung der Beratungsstelle „Hatespeech“ in Thüringen? 3. Wie begründet das zuständige Ministerium die mehrjährige Verzögerung bei der Umsetzung eines Landtagsbeschlusses?