Katharina König-Preuss

Aktivitäten von „Combat 18“ in Thüringen Das Netzwerk „Combat 18“ – Kampfgruppe Adolf Hitler – ist eine militante, rechtsterroristische Gruppierung, die im Jahr 2020 auch in Deutschland verboten wurde. Mehrere der Maßnahmen im Zuge der Umsetzung des Verbots von „Combat 18“ fanden auch in Thüringen statt, unter anderem beim Deutschland-Chef von „Combat 18“ in Eisenach. Nach meiner Kenntnis fanden im „Bull‘s Eye“, einem rechten Szenetreff in Eisenach, mindestens im Jahr 2019 und 2020 mehrfach Treffen der NeonaziSzene statt, bei denen unter anderem der „Combat 18“-Gründer aus Großbritannien, William Browning, der 2012 maßgeblich an der Neustrukturierung von „Combat 18“ beteiligt war, anwesend war. Ebenfalls im Jahr 2019, am 20. Juli, fand ein Rechtsrock-Konzert, welches der Hammerskin-Bewegung zuzurechnen ist, im „Bull‘s Eye“ statt. Bei diesem kam es zu mehreren Straftaten, unter anderem das Zeigen von Hitlergrüßen sowie Singen indizierter Lieder, wie in einem Video zu sehen ist, das in rechtsextremen Chatgruppen verbreitet wurde und – ich füge hinzu – dem Innenminister zugänglich gemacht wurde. Anders als im Jahr 2020 und den Jahren zuvor wurde das „Bull‘s Eye“ im Jahr 2021 durch die Landesregierung als „rechtsextremes Szeneobjekt“ eingestuft. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist der Landesregierung bekannt, dass der „Combat 18“-Gründer aus Großbritannien – wie oben erwähnt – mehrfach an Treffen der rechten Szene im „Bull‘s Eye“ in Eisenach teilgenommen hat? 2. Handelte es sich nach Kenntnis der Landesregierung dabei um Treffen von „Combat 18“, die in der rechten Szenekneipe „Bull‘s Eye“ stattgefunden haben und wenn ja, wie viele Teilnehmende gab es jeweils? 3. Welche Maßnahmen wurden aufgrund des Rechtsrock-Konzerts am 20. Juli 2019 im „Bull‘s Eye“, bei welchem Hitlergrüße gezeigt und indizierte Lieder gesungen wurden, ergriffen und wie ist der Stand der Ermittlungsverfahren? 4. Kam es seit Januar 2019 zu polizeilichen oder sonstigen ordnungsbehördlichen Maßnahmen gegen den rechten Szenetreff „Bull‘s Eye“, wenn ja, welche Maßnahmen aus welchen Anlässen waren das summarisch und wenn nein, warum nicht?