Reden (361)
05.02.2020 — Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten ernannten Ministerinnen und Minister
Nein. Herr Ministerpräsident Ramelow, ich danke Ihnen persönlich ganz besonders für Ihren Einsatz für den Freistaat. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Das ist ja wohl das Allerletzte!) Heute Morgen haben Sie uns in unserer Fraktionssitzung besucht, es war ein freundliches und konstruktives Gespräch. (Zwischenruf Abg. …
05.02.2020 — Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten ernannten Ministerinnen und Minister
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um Thüringen. (Unruhe DIE LINKE) (Beifall AfD) Die Arbeit beginnt jetzt. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Mit Nazis!) (Unruhe DIE LINKE) Ich bitte doch, davon abzusehen, meine Rede zu unterbrechen. (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich …
05.02.2020 — Vereidigung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen
und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe. (Beifall AfD, CDU, FDP)
05.02.2020 — Vereidigung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
05.02.2020 — Vereidigung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen
Verfassung und Gesetze wahren,
05.02.2020 — Vereidigung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen
dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen,
05.02.2020 — Vereidigung des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen
Ich schwöre,
31.01.2020 — Papiermüllflut durch Kassenbonpflicht schnellstmöglich beenden!
Es wäre schön, wenn wir eine Geschäftsordnung hätten, die ein Gespräch zu dritt zulassen würde. Ich habe mit Ministerin Werner darüber diskutiert, dass wir die Ausbildung und Qualifikation der Menschen, die zurzeit am Arbeitsmarkt nicht teilnehmen können, in private Hand geben, zum Beispiel in die Hand der Zeitarbeit, und nicht in die …
31.01.2020 — Papiermüllflut durch Kassenbonpflicht schnellstmöglich beenden!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, nahezu zum Schluss der dieswöchigen Plenartage etwas, was eigentlich gar nicht passieren dürfte. Seit dem 1. Januar erleben wir die täglichen Auswirkungen des aktuell in Kraft getretenen Anwendungserlasses zu § 146a Abgabenordnung, im Volksmund „Bonpflicht“ genannt. …
31.01.2020 — Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt – Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne und an anderen Empfangsstellen und geräten! Mit dem so‑ genannten Winderlass von Juni 2016 wurde der Bau von Windenergieanlagen in Thüringer Wäldern möglich. Die bisherigen, auch wenn in der Zahl …
29.01.2020 — f) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Fachkräftemangel und Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren in allen Möglichkeiten, liebe Kollegen und Kolleginnen, ich glaube, in allen aufregenden Diskussionen ist nicht nur uns das Thema wichtig, sondern hier geht es um die zukünftige Entwicklung unseres Freistaats, von Thüringen, und vor allem die Möglichkeiten und …
29.01.2020 — e)Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „50-prozentiger Aufwuchs an Staatssekretärsposten in der geplanten rot-rot-grünen Thüringer Minderheitsregierung – Zeichen einer Selbstbedienungsmentalität?“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns hier tatsächlich nicht die Stereotypen wiederholen, Herr Dittes. Was Sie vielleicht anderen vorwerfen, tun Sie aber nicht anders. So wie Sie die Redezeit überschreiten, überschreiten Sie unserer Ansicht nach auch das Konzept der personellen Ausstattung der …
29.01.2020 — b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Verbindungen zwischen Politik und AWO aufklären, Transparenz schaffen und bisherige Kontrollmechanismen überprüfen – Mögliche Misswirtschaft der AWO Thüringen vorbehaltlos offenlegen!“
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die medialen Berichte zu Unregelmäßigkeiten bei der Thüringer AWO und insbesondere bei der AJS gemeinnützige GmbH sehen wir mit großer Sorge. Beinahe täglich gibt es neue Meldungen zu dieser Thematik. Immer neue Mutmaßungen über Verfehlungen Einzelner oder …
12.12.2019 — Regierungserklärung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2019
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und an anderen Empfangsgeräten, eines muss ich noch mal festhalten, Herr Ramelow: Die Mehrheit der Thüringer hat eben nicht Rot-Rot-Grün gewählt, sondern hat die Regierung abgewählt. Ich weiß, Sie wissen es selbst, Sie sprachen hier eben als …
11.12.2019 — b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Das reicht. Herr Höcke, wer leugnet, dass wir in Deutschland und in Thüringen Fachkräfte brauchen, macht sich selbst zum größten Standortrisiko für dieses Land und für Thüringen. Danke. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Weil sie weg- gehen!)
11.12.2019 — b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer im Saal oder an anderen Endgeräten, Einigkeit herrscht hier im Hause über den Zustand der Automobilindustrie in Thüringen. Sie ist in einer sehr schwierigen, wenn nicht hochdramatischen Lage. 15 bis 20 Prozent Umsatzverluste sprechen von den Zahlen her Bände. …
11.12.2019 — a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
So, da habe ich ja noch 20 Sekunden, die mir eben fehlten. (Heiterkeit im Hause) Herr Hoff, bei allem Respekt vor dem, was Sie hier ausgeführt haben. Es sind ja verschiedene Sichtweisen. Es geht mir da um zwei, drei Punkte, die ich noch mal ausführen möchte. Erst mal ist die Landwirtschaft eine genauso mittelständische Wirtschaft, wie …
11.12.2019 — a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Aber 97 sind nicht 1 Minute und 17 Sekunden, das wären dann 77, aber gut, danke. (Beifall FDP)
11.12.2019 — a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
97 Sekunden.
11.12.2019 — a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wer das Land ernährt, verdient Respekt – wirtschaftliche Situation der Thüringer Bauern“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zwei Bemerkungen treiben mich nach vorn. Herr Henke, es gab vom Kreisbauernverband im Greizer Raum ein Wahlpodium, und wenn Ihnen die Landwirtschaft so wichtig wäre, wäre es ja schön, wenn Sie dabei gewesen wären; (Beifall SPD, FDP) aber das nur nebenbei. Zur Frage der Spekulationen und der steigenden …
