Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, nahezu zum Schluss der dieswöchigen Plenartage etwas, was eigentlich gar nicht passieren dürfte. Seit dem 1. Januar erleben wir die täglichen Auswirkungen des aktuell in Kraft getretenen Anwendungserlasses zu § 146a Abgabenordnung, im Volksmund „Bonpflicht“ genannt. Egal ob beim Bäcker, am Kiosk oder auch hier im Hause in der Kantine: Wir sehen bei unseren Einkäufen – egal ob es 35 Cent sind, ich habe gerade ein Duplo gekauft, entschuldigen Sie die Schleichwerbung – Berge von nicht mitgenommenen und vor allen Dingen auch nicht benötigten Kassenbelegen, kurz gesagt Bons. Unmengen von diesen Belegen werden direkt für den Müll gedruckt, ohne dass sie von irgendeiner Relevanz wären, niemand überprüft ihren Inhalt oder bewahrt diese auf. Der Deutsche Handelsverband rechnet mit ca. 2 Millionen Kilometern zusätzlicher Bons pro Jahr. Das entspricht mehr als der fünffachen Entfernung zwischen Erde und Mond. Wir finden sicherlich noch andere Berechnungstatbestände, um diese Absurdität zu untermauern. (Beifall FDP) Es handelt sich um eine reine Abfallproduktion. Es wird somit eine Verschwendung von Ressourcen und Zeit betrieben, es wird Müll produziert – und das alles ohne jeden erkennbaren Nutzen. (Beifall FDP) Den Bürgern und den Einzelhändlern fehlt nachvollziehbar jedes Verständnis für diese Regelung. Sie dient nur noch den Satiresendungen als Vorlage. Sie kennen das: Ich war beim Bäcker, habe keinen Bon bekommen. Ist das jetzt Schwarzbrot? (Beifall FDP) Es passt keiner mehr auf. Aber viel schlimmer ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist wirklich der Gipfel: Wir unterstellen dem gesamten deutschen Einzelhandel trotz einer immer engeren Masche der Kassensoftware, die heute fälschungssicher ist – sie ist nicht fälschungssicher gegenüber kriminellen Elementen, die werden immer alles überlisten, aber die normale Kassensoftware ist so sicher, dass keine Manipulation mehr möglich ist. Das Ausdrucken von Bons ist reines Misstrauen und Unterstellung von Straftatbeständen gegenüber dem deutschen Einzelhandel, und das wollen wir nicht mitmachen. (Beifall FDP) Frankreich hat die Erfahrung bereits hinter sich gebracht: Mit einem Gesetz zur Müllvermeidung wird ab 01.01. dieses Jahres eine Bagatellgrenze von 10 Euro eingeführt, die in den nächsten Jahren schrittweise auf 30 Euro erhöht wird. Dieser völlig sinnfreie Schildbürgerstreich sollte auch in Deutschland schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Mit elektronischen und fälschungssicheren Kassen ist eine Kontrolle und Betrugsprävention heute durchaus möglich. (Zwischenruf Taubert, geschäftsführende Fi- nanzministerin) Doch, Frau Ministerin, ich führe solche Kassen bei uns im Unternehmen. Und wenn Sie sich mit den Einzelhandelsverbänden oder den Fachverbänden unterhalten, zum Beispiel dem Deutschen Bäckerhandwerk, dann wissen Sie, dass es fälschungssicher ist. Wie gesagt, kriminelle Machenschaften sind immer möglich. Auch die Pflicht zur Umstellung der Kassen – und das muss man den Finanzverantwortlichen auch immer sagen – führt jedes Jahr bei den Einzelhändlern und bei den betroffenen Mittelständlern zu Kosten in durchaus eklatanter Höhe; das sind meist mehrere Tausend Euro. Ich habe im Wahlkampf mehrere Einzelhändler getroffen. Zwei haben mir erzählt, dass sie aufgrund der Situation insgesamt, Fachkräfte, keine Nachfolge und dann noch Jahr für Jahr diese Auflagen zu erfüllen – ich habe keine Möglichkeit, eine Situation mal etwas länger zu beschreiben –, ihr Geschäft eingestellt und aufgegeben haben. Sie sind gerade im ländlichen Raum aus der Teilnahme am unternehmerischen Leben ausgeschieden und haben damit auch den ländlichen Raum geschwächt. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Unsinn beenden. Stimmen Sie für die Umwelt, stimmen Sie für die Schonung von Ressourcen und Nerven der betroffenen Einzelhändler und für den Glauben der Bürger an vernunftbasierte Entscheidungen durch Politik. Stimmen Sie für unseren Antrag, wir werden zum Ende der Debatte die Sofortabstimmung beantragen. Vielen Dank. (Beifall FDP)