Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns hier tatsächlich nicht die Stereotypen wiederholen, Herr Dittes. Was Sie vielleicht anderen vorwerfen, tun Sie aber nicht anders. So wie Sie die Redezeit überschreiten, überschreiten Sie unserer Ansicht nach auch das Konzept der personellen Ausstattung der Regierung. Eine Erklärung sind Sie bis jetzt schuldig geblieben, nämlich dass Sie Aufgaben definiert haben, die erst dastehen und die Sie danach mit Personen besetzen. (Beifall FDP) Es ist schnell gesagt: Ich brauche einen zusätzlichen Staatssekretär. Sie haben schnell definiert. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das hat er doch gerade gesagt!) Bleiben wir bei dem Thema „Digitalisierung“. Und zu Recht haben wir eingefordert, noch ein Ministerium zu bilden. Aber „zusätzlich“ steht nicht in unserem Wahlprogramm. Sie lesen immer sehr genau, dann reden Sie auch sehr genau! (Beifall FDP) Es geht sicher auch um die Definition von Aufgaben, die wir zukünftig zu erledigen haben, die eine andere Richtung brauchen. Wenn wir „Digitalministerium“ sagen, dann meinen wir zwei Dinge: Teile aus dem Infrastrukturministerium, um Digitalisierung in dem analogen, in dem tatsächlichen Bereich überhaupt möglich zu machen, denn nichts funktioniert ohne den Breitbandausbau. Das gehört zur Querschnittsaufgabe, die bis jetzt nach meiner Auffassung im Finanzministerium gebündelt war, nämlich digitale Inhalte natürlich auch hineinzuladen. Was wir dann wollten, ist zu sagen, nicht dass jeder ein bisschen Digitalisierung macht – im Landwirtschaftsministerium, im Innenministerium, überall gibt es Teilbereiche, die angepackt werden, das sehe ich auch bei Ihnen, Frau Werner –, nein, das sollte dann in einer Hand gebündelt werden. Frau Kerst hat das ja im Wirtschaftsministerium versucht, da auch immer die Inhalte zu kanalisieren, damit das Elfenbeinturmdenken in den Kreisen aufhört, damit nicht zehn Ministerien eigene Lösungen präsentieren, sondern wir auf einem Bus mit einer Thüringen-Plattform digital arbeiten. Das wäre die Aufgabe, so muss das definiert werden. (Beifall FDP) Jetzt müssen wir uns doch nicht vorhalten – Frau Lehmann, das ist doch ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler –, wer besser rechnen kann. Unbenommen bleibt, dass es zum Ende der Legislatur Lieberknecht 10 Staatssekretäre waren und heute 15. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Gleichzeitig ist es so, dass der sehr geschätzte Herr Uwe Höhn damit beauftragt war, eine Gebietsreform zu betreiben. Wir wollen es jetzt nicht wiederholen, warum es nicht mehr stattfindet, aber diese Aufgabe hat sich erledigt und damit auch dieser Job. Deshalb kann man nicht sagen: Wir haben den einfach fortgeschrieben und etwas Neues daruntergelegt. Sie müssen erst wie vor jedem anderen und eben deshalb in Zukunft auch für dieses Parlament als Minderheitsregierung antreten und sagen: Das wollen wir und deshalb brauchen wir eine finanzielle und personelle Ausstattung – und nicht umgekehrt. Denn dann bleibt der schale Beigeschmack und den sollten wir uns alle nicht gefallen lassen, dass hier Posten vor Aufgabe kommen. (Beifall FDP) Das ist das falsche Signal, egal ob wir das mit Millionen beziffern und Sie sagen, es sei lapidar. Nein, es ist aber Geld des Steuerzahlers und den Respekt sollten wir haben. (Beifall CDU, FDP) Umso mehr – und Sie haben es ja beschrieben und wir alle sind uns da einig – brauchen wir uns da jetzt nicht gegenseitig die Wahlprogramme vorzulesen, denn da steht das Richtige drin. Die Probleme sollten wir lösen und nicht mit Posten, sondern mit Aufgabenlösungen, damit wir einheitliche Lebensverhältnisse in Stadt und Land besser herstellen, damit wir dafür Sorge tragen, dass Breitband an die Milchkanne kommt. Und wenn Sie gute Leute haben und wenn wir vernünftige Aufgabenbeschreibungen in den Ministerien nachweisen können, dann werden Sie mit uns die Letzten finden, die so etwas verhindern wollen. Aber bis jetzt – nochmals – gibt es nur mehr Posten, ohne dass mehr Aufgaben dazugekommen sind. Die Aufgaben bestanden bis zur Wahl genauso wie nach der Wahl. Insofern hat sich nichts verändert, außer dass es drei zusätzliche sind; nochmals: einer ist weggefallen. (Beifall FDP) Zur Energiewende: Herr Adams, klar geht sie vielen vielleicht zu langsam, aber den meisten geht sie falsch. (Beifall CDU, FDP) Und die wenigsten Dinge von Klimapolitik/Energiewende können wir in Thüringen tatsächlich beeinflussen. Wir können sie umsetzen. Und wir werden noch diskutieren über Windkraft im Wald. Wir werden andere Dinge machen. Aber mir erschließt sich jetzt nicht, was ein zusätzlicher Staatssekretär – in welchem Ministerium auch immer – positiv für die Energiewende betreiben soll, außer – damit sind wir bei dem Kernpunkt – dass wir gemeinsam in diesem Parlament das Hauptnadelöhr beseitigen. Das sind überladene Vergabeverfahren und zu lange Genehmigungsverfahren. Die behindern den Fortbau von Infrastruktur in allen Bereichen – Schule, Digitalisierung, Energiewende –, in allen Bereichen, die uns allen hier wichtig sein sollten, die vor allem draußen der Bevölkerung wichtig sind. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)