Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die medialen Berichte zu Unregelmäßigkeiten bei der Thüringer AWO und insbesondere bei der AJS gemeinnützige GmbH sehen wir mit großer Sorge. Beinahe täglich gibt es neue Meldungen zu dieser Thematik. Immer neue Mutmaßungen über Verfehlungen Einzelner oder undurchsichtige Verflechtungen der beteiligten Verbände und Personen tauchen in der Öffentlichkeit auf. Hier muss schnellstmöglich eine Aufarbeitung durch die zuständigen Stellen erfolgen, um das verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. (Beifall FDP) Die gemeinwohlorientierte haupt- und ehrenamtliche Arbeit der Wohlfahrtsverbände ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Deshalb unterstütze ich Sie, Frau Stange, bei Ihrem Lob an diejenigen, die das tagtäglich machen und hier zu Unrecht gerade in dieses Licht geraten, das insgesamt leider mit diesen Vorwürfen die gesamte Organisation beschädigt. (Beifall FDP) Die Beteiligung derer an der Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben verdient Respekt und Förderung. Auch deshalb genießen diese Organisationen in der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland bei der Erfüllung dieser Aufgaben ein großes Ansehen und Vertrauen. Die Erfüllung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben rechtfertigt auch die steuerlichen Vorteile durch die anerkannte Gemeinnützigkeit. Dies ist ein großes Privileg. In Anbetracht dieses hohen Ansehens wiegt es umso schwerer, dass dieses Vertrauen scheinbar missbraucht werden sollte. Die Pflege stellt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe dar, gleichzeitig aber auch die größte Einnahmequelle der AJS gGmbH. Mit der staatlich anerkannten Gemeinnützigkeit geht eine deutliche steuerliche Privilegierung einher. Diese Vorteile für soziale Tätigkeiten sind meiner Meinung nach auch gerechtfertigt, sie dürfen allerdings nicht zweckentfremdet werden. Diese monetären Vorteile sollen in Wahrnehmung der selbstgewählten sozialen Verpflichtungen fließen und dürfen nicht für überhöhte Gehälter, Sonderzahlungen, private Ausschüttungen, geldwerte Gehaltsbestandteile oder Ähnliches verwandt werden. Die AWO-Verbände selbst haben sich einen Governance-Kodex auferlegt. Klare Compliance-Regeln begrüßen wir. Sie sind ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Bewirken können sie aber nur dann etwas, wenn ihre Einhaltung konsequent geprüft wird. Genau daran lassen die Berichte der letzten Wochen aber zweifeln. Interne Prüfungen scheinen versagt zu haben. Es war immer wieder die Rede von engen Verflechtungen zwischen den einzelnen Institutionen der AWO. Eine Verzahnung zwischen den verschiedenen Gremien eines Verbandes kann durchaus üblich sein. Dies ist aber nicht in einem Ausmaß hinnehmbar, in dem Prüfungen und Kontrollen nicht mehr funktionieren. Wenn Verstöße gegen die Compliance-Regeln unbemerkt bleiben oder sogar toleriert werden, verlieren Prüfungsmechanismen ihren Zweck und ihren Sinn. Dies macht offensichtlich, dass nunmehr externe Prüfungen notwendig sind, da die internen Mechanismen versagt haben. Um das Vertrauen in der Öffentlichkeit wiederherzustellen, sollte hier sofortige Transparenz geschaffen werden. (Beifall FDP) Das geschieht am ehesten durch externe Prüfer, die eine glaubwürdige Aufarbeitung der Vorwürfe schleunigst in Angriff nehmen sollten und in der Öffentlichkeit da sicherlich auch für Klarheit sorgen können. Die Berichte legen nahe, dass die bisherigen internen und externen Prüfungen eben nicht ausreichend gewesen sind. Innerhalb des Verbandes scheinen diese Mechanismen nicht ausgereicht zu haben, also müssen hier die internen Gremien gewährleisten, dass die Gelder so verwendet werden, wie es dem Zweck des Verbandes entspricht. Darüber hinaus regen wir an, dass auch das Finanzministerium bzw. die zuständigen Finanzämter ihrer Pflicht, die Gemeinnützigkeit immer wieder zu überprüfen, sehr gewissenhaft und ernsthaft nachkommen. Dies stellt keinem Vorwurf nach, allerdings sollte man jetzt aufgrund der Schwere der Vorwürfe in der Öffentlichkeit die Prüfung sicherlich tiefengenauer machen, um hier jeglichen Missbrauch auszuschließen. Vielen Dank. (Beifall FDP)