Thomas L. Kemmerich

Nein. Herr Ministerpräsident Ramelow, ich danke Ihnen persönlich ganz besonders für Ihren Einsatz für den Freistaat. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Das ist ja wohl das Allerletzte!) Heute Morgen haben Sie uns in unserer Fraktionssitzung besucht, es war ein freundliches und konstruktives Gespräch. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Scheinheilig!) Sie haben Ihre Hand ausgestreckt für eine konstruktive Zusammenarbeit als Parlamentarier. Nun lassen Sie uns auch sachorientiert für die Zukunft Thüringens streiten! Als wir Freie Demokraten im vergangenen Oktober zur Landtagswahl angetreten sind, hatten wir das Ziel, das Land Thüringen positiv zu verändern und dem Parlament wieder eine liberale Stimme zu geben. (Unruhe DIE LINKE) Bereits kurz nach der Wahl wurde deutlich, dass die Regierungsbildung im Freistaat nicht einfach werden würde (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Gu- cken Sie doch mal zu Ihren Freunden!) und dass man sich auf eine Minderheitsregierung einstellen muss. Durch das Wahlergebnis rückt das Parlament wieder stärker in das Zentrum der politischen Willensbildung und das bleibt es auch. Unser Angebot lautete von Anfang an: eine Regierung aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte des Parlaments heraus zu bilden. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechts ist Ihre Mitte!) Und zu diesem Angebot stehen wir jetzt. (Beifall AfD, CDU, FDP) Für uns gilt: Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch nach der Wahl. Das bedeutet auch, dass die Brandmauern gegenüber den Extremen stehen bleiben, bestehen und auch Bestand haben. (Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben sie heute eingerissen, die Brandmauer zu den Faschisten!) Wer Kemmerich gewählt hat, hat einen erbitterten Gegner von allem gewählt, was auch nur einen Hauch von Radikalismus – rechts wie links – und Faschismus aufweist. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall AfD, CDU, FDP) Wir werden ein kompetentes, vielfältiges und sachbezogenes Kabinett aufstellen. Wir sprechen eine Einladung an CDU, SPD und Grüne aus, gemeinsam staatspolitische Verantwortung für Thüringen wahrzunehmen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Niemals!)