Wiebke Muhsal

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin Wolf, der Ministerpräsident hat sich ja nicht hergetraut. Wenn Sie mir antworten, bin ich immerhin zuversichtlich, dass die Antwort von Ihnen kommt und nicht von der KI. Ich frage Sie als stellvertretende Ministerpräsidentin: Brombeerkoalition und Linke haben echte Kontrollrechte der Abgeordneten gegenüber der Regierung abgeschafft und stattdessen diese Regierungsbefragung eingeführt. Wenn Abgeordnete der Koalitionsfraktionen aber Gefälligkeitsfragen stellen und Minister vorbereitete Antworten von Stichwortzetteln ablesen, statt spontan zu antworten und ihr Wissen unter Beweis zu stellen, ist das keine Kontrolle der Regierung, sondern bloße Inszenierung. Damit wird nicht nur das Parlament geschwächt, sondern auch die Landesregierung als Institution beschädigt. Wie können Sie als stellvertretende Ministerpräsidentin hinnehmen, dass die Landesregierung nicht als dem Parlament verpflichtetes Verfassungsorgan erscheint, sondern als Akteur einer politischen Inszenierung? (Beifall AfD)