Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream! Zunächst, Herr Dittes, muss ich es trotzdem noch mal sagen, weil Sie es ja vorhin im Zwischenruf nicht hören wollten: Die Polizeibeamten lernen nicht nur zwei Jahre und führen dann 40 Jahre oder länger oder weniger lang den Beruf aus. Sie lernen ein ganzes Polizeileben lang, nicht nur in irgendeiner Ausbildung oder auch Fortbildung – wie die Ausbildungsstätte in Meiningen unter anderem auch genannt wird –, sondern das ist auch im Streifenwagen und im Einsatz und jederzeit so. (Beifall AfD) Sie werden es sich schon gedacht haben, aber auch mir und meiner Fraktion ist Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizei ein wichtiges Anliegen. Schließlich ist die Stärkung in Meiningen und am Standort Gotha ein entscheidender Schritt zu einer qualitativ hohen und adäquaten personellen Ausstattung der Thüringer Polizei. Denn das will die AfD und hat es bereits im Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl auch so beschrieben. Ich werde jetzt nicht auf jeden einzelnen und teils überhaupt nicht strittigen Punkt in Ihrem Antrag eingehen, aber auf einzelne Punkte. Im Berichtsteil bin ich beispielsweise auf die Konzeption zur organisatorischen Zusammenlegung des BZ und der VFHS gestoßen. Das ist, wie übrigens so vieles in der Polizeiausbildung in Thüringen, eine Dauerbaustelle, bei der schon CDU-Innenminister nicht zu einem Ergebnis gekommen sind. Stellenbesetzungen: Wie letzte Woche in Meiningen bekannt wurde, ist von den zehn zusätzlichen Stellen in Meiningen, die Sie im letzten Haushaltsplan geschaffen haben, wohl gerade einmal eine besetzt. Berichtigen Sie mich gern. Die Opposition, die hier als Einzige über fachlich versierte Abgeordnete verfügt, war ja zu Ihrem Stelldichein in Meiningen leider nicht eingeladen. (Beifall AfD) Um es daher noch mal in aller Deutlichkeit anzusprechen: Während in den anderen zwei Polizeibereichen von Rot-Rot-Grün in den Haushaltsplänen von 2015 bis 2020 konsequent bei der Polizei Personal in einer Größenordnung von 158 Stellen abgebaut wurde, erhielten die Bildungseinrichtungen einen steten Personalzuwachs. Ich begrüße das genauso, wie ich über den Personalabbau an anderer Stelle nur verwundert den Kopf schütteln kann. Kommen wir zum dritten Teil Ihres Antrags: Dort befasst sich einer der Punkte mit der zweigeteilten Polizeiausbildung, getrennt nach S und K. Dazu habe ich eine klare und bereits an anderer Stelle kommunizierte Ansicht. Ja, eine Professionalisierung hat positive Aspekte, die es zu beleuchten gilt. Nichtsdestotrotz wurde im Freistaat eine solche einschneidende Änderung bei der Ausbildung bisher nicht angestrebt, weil die Thüringer Polizei dafür einfach zu klein ist. Wenn wir wie andere Länderpolizeien über einen Personalpool im deutlich fünfstelligen Bereich verfügen würden, wäre das sicher ein gangbarer Weg – haben wir aber nicht. Und mit Ihrer Hilfe sind momentan auch noch 1.000 wichtige Dienstposten unbesetzt. (Beifall AfD) In einer so kleinen Polizei muss meines Erachtens mehr auf Generalisierung als auf Professionalisierung gesetzt werden. Daher halte ich das Wörtchen „Konzept“ in Ihrem Antrag zu diesem Punkt für verfrüht. Sie sollten vielleicht zum Beispiel erst einmal die Polizei dazu fragen. Das bedeutet Prüfung und nicht Konzept. Viel wichtiger sind mir jedoch zwei weitere Punkte in Ihrem Antrag; ich hoffe, an der Stelle haben FDP und CDU gut mitgelesen. Der Vollständigkeit halber übersetze ich mal aus Abschnitt 3 die Punkte 4 und 5. Punkt 4: Sie wollen darüber reden, mit einer eigenen Rechtsfähigkeit den Bildungseinrichtungen der Polizei die Möglichkeit zu eröffnen, selbst über notwendiges Personal und dessen Qualifikationen in der Polizeibildungseinrichtung sowie eigenverantwortlich über Änderungen an den Lehrplänen der Bildungseinrichtung zu entscheiden. Anschließend wollen Sie in Punkt 5 Lehrkräfte einstellen, die einen wissenschaftlichen Hintergrund haben. Als Bezeichnung dafür fällt mir nur ein, was wir schon am Wochenende von den Medien ganz richtig so genannt bekommen haben: Der Filz wird rot. (Beifall AfD) Gestandene Polizisten als Lehrkräfte brauchen Sie dann möglicherweise in Meiningen nicht mehr. Und wenn Sie schon Ihre eigenen Linken-Vertreter aus den sogenannten zivilgesellschaftlichen Institutionen dort endversorgen, (Unruhe DIE LINKE) dann sollen die wenigstens die Möglichkeit haben, sich Professor oder -rin oder -rix oder wie auch immer nennen zu können. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Wenn es Doofheit in Flaschen gäbe!) Das steht da im Antrag. Lesen Sie es sich einfach durch. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist Ihre Interpretation! Das steht nicht in unserem Antrag!) Ah, das machen Sie mit unserem Wahlprogramm ständig. (Unruhe DIE LINKE)