Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream, zunächst möchte ich nur bedingt auf die üble und kaum fassbare Unterstellung der Abgeordneten König-Preuss eingehen. In dieser Fraktion hier im Haus und in der Thüringer AfD gibt es keine, die mir bekannt wäre, oder keinen, der mir bekannt wäre, die bzw. der rechtsradikal oder ähnliches ist. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Brauchen Sie einen Spiegel?) (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was? (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von wegen! Aber wir wollen hier keine Kommunikation. Egal, wie oft Sie derartige Unterstellungen wiederholen, sie werden dadurch auch nicht wahrer, sondern sie sind nach wie vor genauso falsch, wie sie es schon am Anfang waren. (Beifall AfD) Eine solche Unterstellung weise ich mit aller Deutlichkeit zurück. (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das müssen Sie ablesen, Herr Mühlmann?) Aber unabhängig davon beschäftigen wir uns mit einem Antrag – dann will ich auch auf den Antrag eingehen, und genau das tue ich jetzt auch. Wir sind uns in der dem Antrag zugrunde liegenden Thematik einig. Die AfD-Fraktion hat schon in der letzten Legislatur zugestimmt, die Akten aus den Untersuchungsausschüssen 5/1 und 6/1 aufzubewahren und Wissenschaft und Forschung sowie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Problem ist jedoch: Was Sie unter Wissenschaft verstehen, ist zivilreligiöse Weltanschauung. (Beifall AfD) (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihre Vorstellung von Zivilgesellschaft hat die AfDFraktion ausführlich im Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 6/1 dargelegt, und Ihre Vorstellung von Journalismus bezeichnen echte Journalisten gern mal als Propaganda. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit muss man leider festhalten: Wissen und Nichtwissen einer an objektiven Maßstäben orientierten Aufklärung stehen Ihren zivilgesellschaftlichen Methoden und Interessen diametral entgegen. Das lässt leider tiefe Rückschlüsse auf das zu, was Sie eigentlich mit der Überführung der NSUAkten in ein Archivsystem bezwecken. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen und Ihrem Antrag aus den genannten Gründen nicht zustimmen. Wir werden uns jedoch enthalten, weil wir uns durchaus der Offenhaltung des Aktenbestands sehr bewusst sind. Zum Änderungsantrag der CDU: Warum auch nicht? (Beifall AfD)