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Ringo Mühlmann

AfD 17.07.2020 Sitzungen 7/21

Moderne Aus- und Fortbildung in der Thüringer Polizei qualitativ weiterentwickeln

Haben Sie schon mal etwas vom Neutralitätsgebot in der Verwaltung gehört? Dieses veraltete und von links offenbar am liebsten abgeschaffte Prinzip sollten Sie sich einfach noch mal in Ruhe ansehen, bevor Sie versuchen, in der Polizei Ihre Ideologie unterzubringen. (Beifall AfD) Ich kann nur hoffen, dass bei FDP und CDU genug Anstand vorhanden ist, dass das so niemals passieren wird. Was hier in einem sachlich anmutenden Antrag ansprechend beginnt, versteckt einfach nur mehr oder weniger geschickt, was Sie eigentlich vorhaben. Aber nicht mit uns! Gern können wir über die positiven Inhalte im Ausschuss reden. Der Versuch, beispielsweise das Neutralitätsgebot der Verwaltung durch Ihre ideologischen Einflüsse zu ersetzen, muss dabei aber auf der Strecke bleiben. (Beifall AfD)

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