Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream, der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet zwei Regelungsmaterien, erstens die Umsetzung von EU-Recht. Und auch wenn man über die Notwendigkeit eines elektronischen Identitätsnachweises sicherlich trefflich streiten kann, gehört diese Diskussion meines Erachtens auf die EU-Ebene, also dort, wo sie begonnen wurde und nicht in den Landtag. Von daher sind wir für die Umsetzung. Zweitens ist es Ziel der Landesregierung, ein – ich nenne es mal – „Redaktionsversehen“ in der 2018 abgestimmten Vorlage zum Thüringer E-Government-Gesetz auszubügeln. So intensiv haben also damals die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gelesen, für was sie ihre Zustimmung gegeben haben? Ich unterstelle den damaligen CDU- und AfD-Abgeordneten mal, dass dieser Fehler einer der sicherlich zahlreichen Gründe für die Ablehnung der Vorlage war. Daher ist es mir wichtig, an die Koalitionsfraktionen eine Bitte zu richten: Besinnen Sie sich und lesen Sie sich doch wenigstens durch, was Sie hier abstimmen. (Beifall AfD) Ich hatte nämlich in den vergangenen Monaten tatsächlich oftmals den Eindruck, dass Ihr Stimmverhalten, insbesondere zu allem, was von der AfDFraktion kommt, wenig sachlich fundiert ist. Das kann man machen, doch dann muss man mit dem Vorhalt leben, vor allem destruktiv anstatt sachlich im Parlament zu wirken. (Beifall AfD) Und dafür wurde keiner von Ihnen in den Landtag gewählt. Da den Abgeordneten der AfD-Fraktion im Unterschied zu Ihnen der Unterschied zwischen konstruktiver und destruktiver Arbeitsweise tatsächlich bewusst und wichtig ist und wir uns über unsere Verantwortung (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Dass Sie wissen, was destruktive Arbeit ist, daran haben wir keinen Zweifel!) im Thüringer Landtag auch im Klaren sind, werden wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen und Ihnen wieder einmal helfen, Ihre Fehler im parlamentarischen Betrieb auszubügeln. Gern geschehen! (Beifall AfD)