Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream, vorweg möchte ich die Gelegenheit nutzen, aus dem Antrag meines Erachtens wichtige Punkte zu nennen. 1. Der vorliegende Antrag greift ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste aktuelle innenpolitische Thema auf, das sich nicht nur der Innenausschuss dringend ansehen sollte. Die aus diesem Antrag zu ziehenden Schlüsse sollten auch in anderen Ausschüssen wahrgenommen und beachtet werden, beispielsweise wenn im Haushaltsausschuss demnächst über Personal im Einzelplan 03 gesprochen wird. 2. Egal wie lange diese Legislatur dauert, ich werde es stets wiederholen: Für die Zukunft wünsche ich mir – und biete dies auch immer wieder an – eine konkrete fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bei solch wichtigen innenpolitischen Themen. (Beifall AfD) Denn ja – und ich zitiere teilweise aus dem Antrag –, „[p]olitisch motivierte Straftaten stellen eine besondere Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung dar.“ Und ja, die „Erfassung, Analyse und wirksame polizeiliche Bekämpfung ist [...] ein besonders wichtiges innenpolitisches Anliegen“, und zwar völlig egal, von welcher extremistischen Seite – rechts, links oder religiös – diese Gewalt ausgeht. Natürlich braucht dieses Anliegen auch polizeiliche Konzepte. (Beifall AfD) 2.493 Fälle – der höchste Wert seit vielen Jahren stellt einen Anstieg von 39 Prozent binnen eines Jahres dar, dies vor allem im Zusammenhang mit einem deutlichen Rückgang der Aufklärungsquote von 52 auf nur noch 39 Prozent in einem Jahr. Da die Polizei mit den politischen Gängelungen der vergangenen Jahre zu kämpfen hat, dürfen wir sie damit endlich nicht mehr alleinlassen. Deswegen werden wir auch einer Ausschussüberweisung zustimmen, um die politisch motivierte Kriminalität im parlamentarischen Bereich dort zu diskutieren, wo diese Diskussion hingehört. (Beifall AfD) Ich zitiere noch mal aus dem Antrag: „Jede Form der Politisch motivierten Kriminalität richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Dem trägt meines Erachtens die aktuelle politische Schwerpunktsetzung der Landesregierung leider keine Rechnung. Das Ergebnis, wenn eine extremistische Seite aus politischen und nicht aus polizeilichen Gründen bevorzugt bekämpft wird – eine solche Schwerpunktsetzung führt genau dazu, was die letztjährige Statistik zu Angriffen auf Wahlkreisbüros der Landtags- und Bundestagsabgeordneten in Thüringen zeigt: 83 Prozent der Angriffe waren gegen die größte Oppositionspartei des Thüringer Landtags, gegen die AfD, gerichtet. (Beifall AfD) Und das – das lässt sich nicht anders ausdrücken – ist demokratiegefährdend! Vielen Dank. (Beifall AfD)