Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie zu Beginn des Plenums um Ihre Aufmerksamkeit. Meine sehr geehrten Damen und …

Ich hatte es vorhin schon mal kurz angedeutet, es gab gewisse Auswahlentscheidungsprozesse im Vorfeld der Auswahl. Die wurden uns von den Ministerinnen und Ministern, die vorschlagsberechtigt waren, zugeleitet. Sie können davon ausgehen, dass die Anforderungen der Bestenauslese in diesen Auswahlverfahren berücksichtigt worden sind.

In diesem Fall gab es keine Vorbehalte der anderen Ressorts, weder des Innenministeriums noch des Finanzministeriums.

Also konkrete Fälle würde ich jetzt hier nicht nennen wollen, wie auch vorhin schon gesagt, wegen Datenschutzverhältnis, weil wir quasi individualisierbare Antworten geben müssten und individualisierbare Antworten mit dem Datenschutzpersönlichkeitsrecht des Einzelnen nicht vereinbar wären.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schaft beantworte ich für die Landesregierung wie folgt. – Jetzt muss ich kurz was trinken, denn das sind acht Seiten Text, aber Schriftgröße 16, also keine Angst. Zu Frage 1: Die Auswahl der Personen zur Besetzung der …

Ich hatte ja schon gesagt, dass wir unsere Auswahlprozesse streng nach dem Prinzip der Bestenauslese durchführen und dass es im Fall der Initiativbewerbung, die ich Ihnen vorgestellt hatte, an politischen Übereinstimmungen zur Landesregierung fehlte und deswegen diese Initiativbewerbung einer weiblichen Person nicht berücksichtigt werden …

Wir haben quasi als Landesregierung die Kritik wahrgenommen, die im öffentlichen Raum zu dem Thema kursierte, und haben auch entsprechend gehandelt und am 30. Januar eine Staatssekretärin berufen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Wegen uns?!) Nicht wegen Ihnen persönlich.

Im Vorfeld der Ernennung der Staatssekretäre gibt es quasi eine Dokumentation auch des Auswahlverfahrens. Im Rahmen dieser Dokumentation, die durch die entsprechenden vorschlagsberechtigten Ministerinnen und Minister vorgenommen wurden, wurden uns auch Auswahlentscheidungsprozesse mitgeteilt. Über die Inhalte dieser Auswahlprozesse kann …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Güngör beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt. Zu Frage 1: Die Stellen der Staatssekretäre wurden nicht ausgeschrieben, da diese grundsätzlich nicht der Ausschreibungspflicht unterliegen. Bewerbungen auf …

Zur ersten Frage: Die Spekulationen verbieten sich jetzt hier, denn das setzt zunächst eine Kabinettsentscheidung voraus, der ich nicht vorweggreifen möchte. Und zur zweiten Frage: Es ist im Innenministerium auch immer noch eine zweite Stelle der Besoldungsgruppe B9 vorhanden. Deswegen besteht da jetzt auch kein Einsparungsbedarf. Das …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Maurer beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Für alle Stellen lagen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vor. Im Zeitpunkt der Regierungsübernahme durch die Koalition aus CDU, BSW und SPD stand bei …

Hier muss man differenzieren. Wir haben ja jetzt kein juristisches Staatsexamen abgenommen, also keine mündliche Prüfung, denn sie hatten ja auch nicht Gelegenheit, sieben Jahre vorher Jura zu studieren, sondern sie kamen aus ganz verschiedenen Prüfungs- und Lebenssituationen. Das heißt, die Prüfung orientierte sich – wie ich gesagt habe …

Die Bewerbungslage ist ja nicht so wie man das ursprünglich bei normalen Beamtenverhältnissen sieht, sondern es ist ja hier keine Ausschreibung erforderlich im Verfahren nach § 3 Laufbahngesetz. Deswegen haben sich auch die Bewerber nicht beworben um die Teilnahme am Ausschuss, sondern es gab eine Einladung der zuständigen Staatskanzlei, …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mitteldorf beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Der Kabinettausschuss wirkte bei der Prüfung der Laufbahnbefähigung und hier konkret bei der Prüfung der Laufbahnbefähigung bei den sogenannten anderen …

Den Stand von heute kann ich Ihnen gern nachreichen.

Dann lese ich noch mal genau das vor, was ich zu den Fragen 1 und 2 gesagt habe. Ich hatte gesagt: Es wurde eine hausintern gestaltete Tischblende in Auftrag gegeben, die mittels eines Klebestreifens montiert wurde. Diese war so leicht, dass wir sie mittels Klebestreifen befestigen konnten. Sie ist also nicht aus Papier, sondern sie war …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Große-Röthig beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Ich würde die Fragen 1 und 2 gemeinschaftlich beantworten. Am 21.01.2025 wurde nach der Kabinettssitzung das 100-Tage-Programm der Landesregierung den Medien in der …

Herr Abgeordneter Wogawa, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thrum zu?

Vielen Dank, Frau Dr. Urban. Als Nächstes rufe ich für die Fraktion des BSW Herrn Dr. Wogawa auf.

Ja, sie lässt sie zu.