Dr. Thadäus Rudolf König

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Große-Röthig beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Ich würde die Fragen 1 und 2 gemeinschaftlich beantworten. Am 21.01.2025 wurde nach der Kabinettssitzung das 100-Tage-Programm der Landesregierung den Medien in der Regierungsmedienkonferenz präsentiert. Zuvor gab es einen Bildtermin zur Unterzeichnung des Programms durch Herrn Ministerpräsidenten sowie Frau Ministerin Wolf und Herrn Minister Maier im Beisein der weiteren Ministerinnen und Minister. Für die Gestaltung des Tisches, an dem die Unterschriften geleistet wurden, wurde eine hausintern gestaltete Tischblende in Auftrag gegeben und mittels Klebestreifen montiert. Die Kosten für den Druck der Blende belaufen sich auf 75 Euro netto bzw. 89,25 Euro brutto. Infolge des Auftragswerts, der weit unter dem Schwellenwert für Direktvergaben liegt – dieser liegt bei 7.000 Euro netto –, wurde der Auftrag direkt vergeben. Es wurden keine weiteren Angebote eingeholt. Die Fragen 3 und 4 würde ich auch gemeinsam beantworten: Die Produktion dieser Tischblende fällt unter die Bestimmungen des Artikels 100 Abs. 1 Ziffer 1 der Thüringer Verfassung, da es das Recht und die Pflicht der Landesregierung ist, in angemessener Form die Medien und die Öffentlichkeit über ihre Politik zu informieren. Das 100-Tage-Programm stellt dabei einen beachtlichen Erfolg und Markstein der Landesregierung dar – auf dem Weg, dieses Land, das großes Potenzial und viele Chancen hat, gemeinsam mit den Thüringerinnen und Thüringern zu gestalten. Das Interesse aus der Bevölkerung und aus den Medien an diesem Programm war sehr groß und ist bleibend groß. Bezüglich der nachgefragten Nachnutzung gilt es festzuhalten, dass wir nicht einen kompletten Tisch neu beschafft haben, sondern nur eine Blende an einem Tisch. Diese wird infolge des großen Interesses an dem 100-Tage-Programm noch in vielfältiger Weise bei öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen zum Einsatz kommen.