Dorothea Marx

Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, der CDU-Antrag ist ein Wiedergänger, wir hatten ihn in der letzten Legislaturperiode schon einmal und er ist in der Tat damals abgelehnt worden. Das Problem ist auch tatsächlich immer noch vorhanden, was damals zur Ablehnung geführt hat. Es handelt sich ja nicht um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Mühlmann, es stimmt ja nicht, dass wir hier nicht ausführlich mehrere Stunden – möchte ich fast sagen – zu mehreren Anlässen bereits über die Problematik Bodycams – ja oder nein –, Tonaufzeichnung – ja oder nein –, Erforderlichkeit eines PRG-Gesetzes – wann sinnvoll – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Tat ein harter Schlag für uns alle gewesen, dass es erneut auch in Thüringen zu antisemitischen Ausschreitungen gekommen ist. Kollegin Henfling hat schon darauf hingewiesen, wir feiern – Ja, wir feiern! – in diesem Jahr 900 Jahre Miteinanderleben mit Jüdinnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, „Keinen Millimeter nach rechts – Unterstützung für Opfer im Ballstädtprozess“, der Titel unserer Aktuellen Stunde zeigt schon mal deutlich, was hier im Vordergrund steht oder was uns umgetrieben hat. Es geht darum, dass die Opfer im Fokus stehen, die Opfer des …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eins muss ich allerdings voranstellen, eine kleine Korrektur an den vorhergehenden Ausführungen: Eine flächendeckende Videoüberwachung ist in dem Antrag der CDU so nicht enthalten, sondern es geht um eine Ausweitung auf diese Gefahrenpunkte. Es ist also noch ein bisschen weg von China. …

Es soll noch mal ausgezählt werden. Also, es wird eine nochmalige Auszählung verlangt. Dann darf ich noch mal alle hier oben bitten mitzuzählen. Die FDP bittet um eine Wiederholung der Abstimmung zur Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wenn ich jetzt die Abstimmung wiederholen …

Vielen Dank. Gibt es jetzt noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann können wir jetzt zu den Abstimmungen kommen. Es ist Ausschussüberweisung für alle vier Anträge, und zwar jeweils an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, …

Vielen Dank. Als Nächste hat Frau Staatssekretärin Kerst für das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft das Wort.

Gibt es weitere Redemeldungen? Das sehe ich nicht. Dann hat jetzt die Landesregierung das Wort. Sie antwortet in zwei Ressorts, zunächst Frau Ministerin Werner.

Gibt es noch Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Montag noch mal.

Vielen Dank. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weltzien von der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Abgeordneter Henkel von der CDU das Wort. Nein? Es waren hier zwei Redner gemeldet. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ich habe das alles schon mit gesagt!) Dann ist Herr Montag von der FDP dran.

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Vielen Dank. Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Klisch von der SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Zippel von der Fraktion der CDU das Wort.

Vielen Dank. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Lauerwald von der AfD-Fraktion das Wort.

Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit zur Stimmabgabe? Da sehe ich keinen Widerspruch. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelferinnen und die Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann das Ergebnis bekannt geben. …

Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zum Wahlgang. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf einen Stimmzettel. Sie können mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer sind eingesetzt: Herr Abgeordneter Weltzien, Herr Abgeordneter Gottweiss und Frau Abgeordnete Dr. …

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Ja, hier!) Doch. Entschuldigung. Herr Henke.