Dorothea Marx

Zweite Nachfrage – bitte schön.

Eine weitere Nachfrage kommt von Herrn Tischner.

Gibt es Nachfragen? Frau Dr. Bergner.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Frau Staatssekretärin Heesen.

Gibt es Nachfragen? Nein, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur vierten Frage von heute. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bergner mit der Drucksache 7/3357. Bitte schön.

Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze.

Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Mühlmann mit der Drucksache 7/3355. Bitte schön.

Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Staatssekretär Weil.

Gibt es weitere Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Hoffmann mit der Drucksache 7/3317. Bitte schön.

Eine weitere Nachfrage, bitte, Herr Kollege Bilay.

Gibt es Nachfragen? Herr Abgeordneter Bilay.

Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Staatssekretär Götze. Ich darf um etwas mehr Ruhe im Rund bitten. Gespräche können sehr bequem wieder in der Lobby geführt werden. Herr Staatssekretär.

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das ist der Fall. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Vereinbarungsgemäß rufe ich während der Auszählung den Tagesordnungspunkt 77 auf. Ich rufe die …

Weitere Wortmeldungen zu diesem Wahlgang sehe ich nicht. Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 76 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3423 Auch hier ist Ihnen bekannt, dass der Landtag bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G 10Kommission gewählt hat. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt …

Dazu Herr Abgeordneter Braga.

Na gut, wenn das auf keinen Widerspruch stößt, machen wir das so. Das haben wir zwar noch nie so gemacht und die Ausschüsse sind auch entsprechend kurz, aber gern, wenn das so gewünscht wird, 14.00 Uhr. Wir setzen die Sitzung fort. Vereinbarungsgemäß kommen wir jetzt zum gemeinsamen Aufruf der Wahlen in den Tagesordnungspunkten 74, 75 …

Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zu den beantragten Ausschussüberweisungen. Es wurde die Überweisung an zwei Ausschüsse beantragt, einmal an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und dann auch noch an den Innen- und Kommunalausschuss. Dann lasse ich zuerst über die …

Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es weiteren Redebedarf? (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wie viel Zeit haben wir noch?) 2 Minuten hätten Sie noch. Dann, Herr Abgeordneter Voigt, bitte.

Herr Abgeordneter Voigt, Sie haben gerade gesagt, der Minister könne ruhig seinen Redebeitrag beenden. Er hat das Wort von mir erteilt bekommen und er hat auch jetzt das Wort. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Was soll das denn?)

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Dann gebe ich der Landesregierung, Herrn Minister Tiefensee, das Wort.