Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Mühlmann, es stimmt ja nicht, dass wir hier nicht ausführlich mehrere Stunden – möchte ich fast sagen – zu mehreren Anlässen bereits über die Problematik Bodycams – ja oder nein –, Tonaufzeichnung – ja oder nein –, Erforderlichkeit eines PRG-Gesetzes – wann sinnvoll – geredet hätten. Was sie bemängeln, ist, dass Ihr Antrag, den Sie mal gestellt haben, durch Anträge von CDU und FDP im parlamentarischen Verfahren überholt wurde. Die sind jetzt schon länger an den Ausschuss überwiesen. Kollege Bergner hat eben schon auf die Anhörung hingewiesen. Die wird stattfinden, und zwar am 24.06.2021, also demnächst in diesem Hause. Diese Anhörung ist öffentlich und deswegen kann ich die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei auch jetzt schon dazu einladen. Wer Interesse hat, dieser Anhörung beizuwohnen – entweder in körperlicher Anwesenheit oder sie wird mit Sicherheit dann auch im Netz übertragen –, der wird sehen, dass wir uns sehr ernsthaft und sehr ausführlich mit Ihren Belangen auseinandersetzen, wie wir das im Landtag immer tun, über Parteigrenzen der sogenannten „Altparteien“ hinweg, wie Sie es nennen. Polizei liegt uns allen hier, glaube ich, sehr am Herzen. Dass wir die verschiedenen Meinungen zur Videoüberwachung oder auch zur Aufzeichnungsfähigkeit von Bodycams hier schon länger ausgetauscht haben, das ist auch jedem bekannt, der sich für das Thema interessiert. Wir werden diese ernsthafte Debatte jetzt weiter im Ausschuss fortsetzen, wo sie schon angekommen ist. Da brauchen wir jetzt nicht noch einen zusätzlichen Bremsklotz durch einen weiteren Antrag, der das parlamentarische Verfahren noch mal verzögern wollte. Wenn Sie etwas für die Polizei tun wollen, dann hätten Sie jetzt Ihren Gesetzesantrag zurückziehen können, weil das Thema bereits in Arbeit ist und hätten hier nicht larmoyant herumgeweint. Das war es eigentlich schon. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)