Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Tat ein harter Schlag für uns alle gewesen, dass es erneut auch in Thüringen zu antisemitischen Ausschreitungen gekommen ist. Kollegin Henfling hat schon darauf hingewiesen, wir feiern – Ja, wir feiern! – in diesem Jahr 900 Jahre Miteinanderleben mit Jüdinnen und Juden in Thüringen. Es gab wunderbare kulturelle und informelle Veranstaltungen dazu, die leider größtenteils nur virtuell von uns allen besucht werden konnten. Was mich immer wieder aufs Neue erschreckt und befremdet, ist, dass man Kritik an der Außenpolitik des Staates Israel, die man im Einzelfall ja haben kann, glaubt, bei der Jüdischen Gemeinde oder bei Jüdinnen und Juden in unserem Land abladen zu können. Das ist eigentlich auch wieder ein Indiz dafür, dass man unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger anscheinend irgendwie noch immer für Fremde hält, die hier in dieses Deutschland oder in unser Thüringen gar nicht gehören. Dabei leben sie seit 900 Jahren bei uns. Im Bund wird im nächsten Jahr ein Themenjahr stattfinden, da geht es um 1.700 Jahre einer eigentlich friedlichen und wertbringenden und sich gegenseitig bereichernden Gemeinschaft. Es gab am Sonntag die Kundgebung, es gab auch in der vorletzten Woche schon eine Kundgebung auf dem Anger. Es ist, denke ich, die Pflicht von uns allen, uns dann wirklich an die Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu stellen und zu sagen: Ihr seid Teil von uns. Das Existenzrecht Israels muss natürlich gesichert werden aus der historischen Verantwortung auch gerade Deutschlands. Das ist ja eine Übereinkunft, die mit gutem Grund und fest auch für alle getroffen wurde und die weiter gilt. Aber diese einzuhalten, ist nicht ein Problem für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das ist überhaupt die Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft. Dass man dann immer wieder darauf kommt, diesen israelbezogenen Antisemitismus sich dann ausleben zu lassen – das ist ja im Grunde nur ein Vorwand, antisemitische Vorurteile zu bedienen –, das zeigt, dass immer noch die Gefahr besteht oder tatsächlich wieder größer wird, dass wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens zu Fremden im eigenen Land machen oder dass wir dabei zusehen müssen, wie das andere tun. Zusehen allein wollen wir nicht. Wir haben hier sehr viel unternommen, auch gerade in Thüringen, um unsere Gemeinschaft zu verfestigen und zu aktivieren. Umso schlimmer und schrecklicher ist es, wenn uns viele jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesen Tagen wieder einmal gesagt haben: Mittlerweile haben wir Angst, uns zu unserem Glauben hier in Thüringen zu bekennen. Wir haben Angst davor, Nachteile zu haben. Wir wollen gar nicht, dass das alle Nachbarn wissen. Wir haben Angst, dass unsere Kinder in der Schule beschimpft werden. Das ist einfach wirklich ein würdeloses Verhalten bestimmter Mitglieder der Gesellschaft in Thüringen. (Beifall SPD) Das Problem ist alt und es mag sein, dass die einen oder anderen Zuwanderer, die einem muslimischen Extremismus anhängen, dieses Problem vielleicht noch zusätzlich verstärken. Aber darin nun die alleinige Ursache zu suchen, da würden wir es uns viel zu einfach machen. Es bleibt deswegen wirklich unsere gemeinsame Aufgabe, diese antijüdischen Ressentiments immer wieder als solche zu benennen, als Ausgrenzungsversuche, als den Versuch – ich sagte es schon –, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens zu Fremden im eigenen Land zu machen. Dagegen können wir uns wirklich nur gemeinsam stellen. Ich wünsche und hoffe, dass die Solidarität auch hier im Landtag weiterhin sehr groß bleibt und dass das dann auch als eine Unterstützung in Anspruch genommen und wahrgenommen werden kann bei unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)