Dorothea Marx

Aber, Herr Cotta, der Zwischenruf des letzten Jahres 2021 … (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine Zwischenfrage bei der Aktuellen Stunde! Sie kennen ja nicht mal die Geschäftsordnung!) Ich möchte jetzt gern selbst weiterreden.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Legalitätsprinzip gilt für jeden Beamten, und Ihr neues Heldentum besteht darin, unangemeldet gegen Hygienevorschriften und das geltende Versammlungsgesetz zu verstoßen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das feiern Sie jetzt als Freiheitskampf, und wahrscheinlich …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es ja immer absurder, Herr Sesselmann. Sie sind doch Jurist. (Beifall DIE LINKE) Jetzt sagen Sie, weil das Ministerium innerhalb von drei Tagen keinen größeren Saal gefunden hatte, aber auch nicht wusste, dass die Richterin an diesem dritten Tag bereits die Versammlung …

Verehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, auch ich hätte mir ein etwas ideologiefreieres Herangehen von Ihnen, Herr Schard, an diesen Vorfall oder an die beiden Vorfälle gewünscht. Also, gefreut hat sich niemand darüber, dass zwei Gerichtsverhandlungen nicht in der Zeitschnelle ihren Anfang finden konnten wie vorher. Aber …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gab noch einen Punkt. Wir haben heute Mittag eine Sitzung des Ältestenrats gehabt. Da ging es um den Nachvollzug erteilter Zwischenrufe und hier im Haus gefallener Äußerungen. Es kommt bei Ordnungsrufen immer darauf an, ob ein Anwurf persönlich an einen Kollegen hier im Haus adressiert ist oder ob …

Verehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass wir jetzt am Abend noch mal zu dem zurückkommen, was uns eigentlich hier auszeichnen sollte, nämlich eine konstruktive Zusammenarbeit und eine konstruktive Debatte über Parteigrenzen hinweg, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) …

Also, der Herr Henke … (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt nur einmal Karten!) Nein, es gibt zweimal Karten. Also das kann ja die Verwaltung nicht feststellen, wer hier wo Platz nimmt, wer sich im Laufe eines Tages testen lässt oder wer sich überhaupt testen lässt und wer nicht, und deswegen gibt es zweimal …

Herr Hartung, bitte, seien Sie mal still.

Herzlichen Dank, Herr Montag. Das erleichtert hier das Prozedere, und wir kommen jetzt um 14.20 Uhr zu unserer Mittagspause. Die endet um 14.50 Uhr und danach ist der Tagesordnungspunkt Wahlen wieder auf unserem Programm. Deswegen bitte ich Sie, pünktlich zu erscheinen. Wahlen, mehrere Wahlgänge, danach gibt es dann die Fragestunde. Da …

Ja, hier sind Sie. Das können Sie gern einsehen. Es wird ja öffentlich ausgezählt und die Karten liegen jetzt hier. Können wir jetzt wieder zurücknehmen. (Zwischenruf aus dem Hause: Lügner und Betrüger!) (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Eine Schande!) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Schämt euch!) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE …

Bleiben Sie alle ruhig!

Kann ein Überweisungsantrag namentlich abgestimmt werden? Nein, kann er nicht, tut mir leid. Dann werden wir ganz normal hier auszählen. Noch mal bitte die Hand heben, wer die Überweisung wünscht. Das ist die Gruppe der FDP, das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, inklusive drei Mitgliedern der AfD-Fraktion auf der …

Gibt es weitere Redewünsche aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, nehme ich an. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann stimmen wir darüber ab. Wer dafür ist, dass der Gesetzentwurf der CDU in der Drucksache …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeitüberschreitung in der Regelredezeit und auch der zugelassenen weiteren Frage haben jetzt alle Fraktionen noch mal 4 Minuten obendrauf, wenn Sie das Recht wahrnehmen möchten. Herr Tischner hat sich bereits gemeldet. Bitte schön.

Dann, Herr Tischner, bitte, Ihre Frage.

Wollen Sie jetzt noch eine Frage zulassen von Herrn Tischner? Ihre Redezeit ist ja immer unbegrenzt, die kommt dann nur bei den anderen wieder drauf.

Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tischner beantworten?

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine weiteren Redemeldungen. Es erhält das Wort der Minister für Bildung, Jugend und Sport. Herr Holter, bitte.

Herr Tischner, es gibt ein Recht zum Zwischenruf, aber nicht ein Recht zur dauernden Zwischenrede, das ist ein Unterschied. Jetzt lassen Sie mal die Kollegin ausreden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. Nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.