Dorothea Marx

Kann ein Überweisungsantrag namentlich abgestimmt werden? Nein, kann er nicht, tut mir leid. Dann werden wir ganz normal hier auszählen. Noch mal bitte die Hand heben, wer die Überweisung wünscht. Das ist die Gruppe der FDP, das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, inklusive drei Mitgliedern der AfD-Fraktion auf der Tribüne. Dann müsste man schon mal zählen, denke ich. Es gibt auch noch einige Lücken im Hause. Wir haben 36 gezählt. Wer ist dagegen? Nach mehrmaligem Zählen gibt es 37 Gegenstimmen und damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit ist die Beratung, da es sich um einen Gesetzentwurf handelt, für heute geschlossen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wir wollen noch mal auszählen!) Noch mal auszählen. Wir haben hier wirklich mehrfach nachgezählt. Auch wenn jetzt eine Kollegin neu den Raum betreten hat und das Ergebnis dann 37 zu 37 wäre, wäre die Ausschussüberweisung auch abgelehnt bei Stimmengleichheit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte das Ergebnis der Abstimmung bereits bekannt gegeben, aber wenn es angezweifelt wird, muss ich die Auszählung wiederholen. Das ist so parlamentarische Gepflogenheit. Wir haben doch Zeit, die Sonne scheint, wir sind alle glücklich. Deswegen bitte ich noch mal alle, die den Antrag auf Beratung des Gesetzentwurfs der CDU an den Ausschuss überweisen wollen, jetzt um das Handzeichen. Dann zählen wir noch mal. Es sind jetzt 38 Jastimmen. Jetzt kommen noch einmal die Gegenstimmen. Bei den Gegenstimmen ist es bei 37 Stimmen geblieben. Damit ist jetzt die Ausschussüberweisung angenommen. (Beifall AfD, CDU) Möchte es jemand zum dritten Mal ausgezählt haben? Ja, der Bildungsausschuss hat dann eben einen Tagesordnungspunkt mehr. Der Gesetzentwurf kommt ja sowieso wieder hierher zurück. Was ist denn jetzt wieder? Wenn eine Auszählung angezweifelt wird, wird sie wiederholt, und das habe ich eben gemacht. In der Zeit gab es offenbar noch Zugänge von außen und deswegen haben wir jetzt ein anderes Ergebnis. Wird das jetzt erneut angezweifelt? Wir haben das Problem hier im Thüringer Landtag, dass der sogenannte Hammelsprung nicht vorgesehen ist, und die namentliche Abstimmung gibt es auch nicht nach der Geschäftsordnung. Soll dann jetzt das dritte Mal ausgezählt werden? Sehe ich das als Antrag? Aller guten Dinge sind drei. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Ja!) So, dann klingele ich jetzt mal – mache den Gong, dass eine Abstimmung ist. So. Wobei es eigentlich so ist, dass man die Abstimmung mit denen wiederholt, die im Raum gewesen sind und nicht mit denen, die mal rausgehen und reinkommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, dann machen wir jetzt Folgendes: Sie sehen die Türen, die sind zu, und jetzt zählen wir nur die mit, die jetzt hier im Raum sind. Also – es bleibt bei den Jastimmen, 3 Stimmen von der Tribüne, nein – nur noch zwei, also wiederhole ich jetzt zum dritten Mal die Abstimmung, aber dann ist auch gut. Wir stimmen noch einmal über die Ausschussüberweisung ab, ein drittes Mal. Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu? Herr Sesselmann, Sie haben nur einen Arm, den wir mitzählen können. Ich habe jetzt noch einmal einen Vorschlag zur Güte, auch wenn wir gerade noch das dritte Mal zählen, es gibt tatsächlich eine Vorschrift in der Geschäftsordnung, die erlaubt, wenn das Abstimmungsergebnis zweifelhaft ist, dass man dann in analoger Anwendung tatsächlich eine namentliche Abstimmung durchführen kann, und das scheint mir jetzt die beste Lösung zu sein. (Beifall CDU) Dann mache ich das jetzt. Wir lassen jetzt aufgrund der Unklarheit des Ergebnisses namentlich über die Ausschussüberweisung abstimmen. Ich bitte die Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen und die Urnen bereitzuhalten, auch eine Urne nach oben auf die Tribüne zu bringen, und dann haben wir das ein für alle Mal geklärt. – Die Urne ist auf dem Weg nach oben, Sie werden nicht vergessen. Die sportliche Übung ist beendet und die Urne von der Tribüne ist auch wieder hier mit im Saal. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Denn dieses Mal ist es die letzte Möglichkeit, über diese Ausschussüberweisung zu befinden. Ja, ich sehe keinen Widerspruch. Damit können wir dann die Auszählung vornehmen lassen. Ich bitte um Auszählung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es bleibt weiter interessant hier in diesem Haus. Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es wurden abgegeben 76 Stimmen. Davon waren 4 ungültig. Jastimmen waren 35, Neinstimmen waren 37. Die Ausschussüberweisung ist mit Mehrheit abgelehnt. Aber ich erkläre Ihnen jetzt auch noch etwas zu den ungültigen Stimmen. Und das ärgert mich jetzt wirklich. Ich bin ja schon seit zwölf Jahren hier in diesem Haus, aber irgendwann reicht es auch mal. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Wir haben vier Karten als ungültig wieder aus dem Pool herausgenommen, weil es zwei Abgeordnete gegeben hat, die zwei Stimmkarten offenbar eingeworfen haben. Das waren Abgeordnete Corinna Herold und Abgeordneter Dieter Laudenbach von der AfD. Des Weiteren haben wir in den Urnen zwei Stimmkarten des Abgeordneten Torben Braga vorgefunden, der heute hier nicht anwesend ist. Der Abgeordnete Stefan Möller hat uns dann zwar erklärt, das sei ein Versehen, weil er auf dem Platz von Herrn Braga gesessen habe, habe er aus Versehen die Karten von Herrn Braga gegriffen. Aber das erklärt ja auch nicht, warum er dann zwei einwirft. Deswegen kommen wir zu 4 ungültigen Stimmen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Stopp mal!) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Nicht „stopp mal“!) Deswegen kommen wir zu 4 ungültigen Stimmen und haben von drei Abgeordneten hier praktisch die Stimmen nicht gezählt, die hier vorgefunden worden sind als Doppelstimmen. Einmal Corinna Herold, kann nur einmal abstimmen, auch Herr Laudenbach kann nur einmal abstimmen und Herr Braga war nicht da, und deswegen haben wir uns entschieden, dass wir diese beiden Stimmkarten insgesamt herausnehmen. Am Ergebnis hätte das auch nichts geändert, wenn wir den Herrn Stefan Möller alias Torben Braga einmal gezählt hätten. Ich finde diesen Vorgang ziemlich empörend. Nur die Tatsache, dass wir jetzt schon so lange auf die Mittagspause warten, hindert mich daran, den Ältestenrat einzuberufen. Oder möchten Sie das jetzt selbst, Herr Möller?