Dorothea Marx

Herr Abgeordneter Blechschmidt, ich muss Sie leider noch mal darauf hinweisen, dass es nicht zulässig ist, dass Sie aus einem Protokoll des Justizausschusses … (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Es ist ja ein Wortprotokoll gewesen!) Es ist ein Wortprotokoll, macht aber eine Sitzung noch nicht zur öffentlichen Sitzung. Das ist …

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blechschmidt.

Ich darf mal um Ruhe bitten.

Als nächste Rednerin hat sich Abgeordnete RotheBeinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.

Regen Sie sich doch hier nicht so auf! Aber eins möchte ich noch mal klarstellen, auch im Sinne der Menschen, um die es hier letztendlich geht. Wenn sozusagen grundsätzlich in Abrede gestellt wird, dass Menschen, (Unruhe Gruppe der FDP) die jahrelang als examinierte Akademiker auch in Fraktionen gute Fach- und Sacharbeit geleistet haben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bedauere es außerordentlich, dass die ersten beiden Aktuellen Stunden, die hier von der Gruppe der FDP wie auch dann nachfolgend von der Fraktion der CDU eingereicht worden sind, erneut so tun, als gäbe es einen fertigen Bericht des Landesrechnungshofs, aus dem sich …

Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Sesselmann von der AfD-Fraktion das Wort. (Unruhe im Hause) Ich bitte mal um Ruhe! Das Wort hat Herr Abgeordneter Sesselmann.

23. Da ist beantragt, diese beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam zu behandeln. Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch. Dann müssen wir darüber abstimmen, das ist in einer einfachen Mehrheit möglich. Wer der Zusammenlegungsbitte des Abgeordneten Montag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der …

52, aha. Also haben wir jetzt 52 und

Nein, ich meine die bisherige Platzierung?

Vielen Dank. Wie lautet die Nummer des ersten Tagesordnungspunkts, den Sie genannt hatten?

Gibt es Widerspruch dagegen, dass die Beratung dieses Antrags verschoben wird? Das sehe ich nicht. Dann machen wir das so. Herr Montag.

Da der Antrag nicht in der normalen Frist eingereicht wurde, ist über die Fristverkürzung zu beschließen. Das könnte mit einfacher Mehrheit geschehen, sofern sich kein Widerspruch erhebt. Gibt es Widerspruch? Den gibt es. Dann bräuchten wir dazu eine Zweidrittelmehrheit. Ich darf um Abstimmung bitten. Wer diesen Antrag auf die …

Vielen Dank. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Bitte schön, Herr Abgeordneter Hande.

Okay, der Antrag liegt Ihnen bereits vor. Herr Kowalleck erhält das Wort zur Begründung der Dringlichkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, liebe Gäste auf der Tribüne und am Internet-Livestream! Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir mit der heutigen Sitzung beginnen, bitte ich noch in einem besonderen Anlass um …

24 Nummer 4, die haben die gleiche Thematik, sind aber vom Text her nicht deckungsgleich. Deswegen würde ich den sicherheitshalber doch noch mal mit abstimmen lassen. Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6974 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der …

Gut. Dann wird auf namentliche Abstimmung verzichtet und wir können offen abstimmen. Gegenstand der Abstimmung ist der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6900. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? Das sind die Gruppe der FDP, Frau Abgeordnete Dr. Bergner und die AfDFraktion. Wer ist …

Ich darf das Ergebnis bekanntgeben zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6948. Es wurden abgegeben 73 Stimmen: Jastimmen 14, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum fünften Antrag in …

Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Zu Drucksache 7/6132, Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6951 und vorher war es das Haushaltsgesetz: Es wurden abgegeben 73 Stimmen; Jastimmen 14, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Änderungsantrag mit …