Dorothea Marx

23. Da ist beantragt, diese beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam zu behandeln. Gibt es Widerspruch? Ja, es gibt Widerspruch. Dann müssen wir darüber abstimmen, das ist in einer einfachen Mehrheit möglich. Wer der Zusammenlegungsbitte des Abgeordneten Montag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist für die Zusammenlegung nicht die erforderliche Mehrheit erreicht und es bleibt bei der ursprünglichen Platzierung. Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? Das sehe ich nicht. Dann ist die Tagesordnung so weit festgestellt und wir können in die Abarbeitung kommen. Wir beginnen wie angekündigt mit dem Aufruf des Die Parlamentarische Gruppe der FDP und die Fraktionen der CDU, der AfD, Die Linke und der SPD haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe der FDP haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema, bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die bei mehreren Themen auf die Themen aufgeteilt werden kann. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/7117 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Kemmerich. Sie sind der Erste für die antragstellende Gruppe.