Dorothea Marx
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Einstellungspraxis der Landesregierung – Fehlende Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese“
Herr Abgeordneter Blechschmidt, ich muss Sie leider noch mal darauf hinweisen, dass es nicht zulässig ist, dass Sie aus einem Protokoll des Justizausschusses …
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Es ist ja ein Wortprotokoll gewesen!) Es ist ein Wortprotokoll, macht aber eine Sitzung noch nicht zur öffentlichen Sitzung. Das ist jetzt der Denkfehler. Ich meine, es gab die Behandlung der Angelegenheit auch noch im HuFA, der war öffentlich. Es kann ja sein, dass Frau Butzke da vielleicht auch noch mal ausgeführt hat. Aber da bitte ich, das künftig zu unterlassen. Ich habe jetzt keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Möchte die Landesregierung das Wort? Herr Minister Hoff, bitte schön.