Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bedauere es außerordentlich, dass die ersten beiden Aktuellen Stunden, die hier von der Gruppe der FDP wie auch dann nachfolgend von der Fraktion der CDU eingereicht worden sind, erneut so tun, als gäbe es einen fertigen Bericht des Landesrechnungshofs, aus dem sich die vermeintlichen Fakten ergeben, die Sie hier glauben schildern zu können. Es gibt keinen Prüfbericht. Wir befinden uns in einem laufenden internen Verfahren. Das ist bei allen Ausschusssitzungen, in denen das Thema schon eine Rolle gespielt hat, schon erörtert worden. Es gibt nichts Ersichtliches, was hier noch mal eine Aktuelle Stunde rechtfertigt. Das Thema wurde in mehreren Sondersitzungen in den Ausschüssen besprochen, so im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am 6. Dezember, anschließend in der öffentlichen HuFA-Sitzung am 8. Dezember und schließlich gab es noch einmal eine Befassung mit den Mündlichen Anfragen im Plenum am 15. Dezember. Auch in diesem Plenum wiederum werden Fragen gestellt. Welche Rechtfertigung für eine Behandlung wir heute haben, muss man suchen. Noch mal: Es handelt sich um eine interne Vorabprüfung. Es gibt keinen feststehenden Bericht. Dass Sie trotzdem mit diesem Thema immer wieder die Sau durchs Dorf treiben, also das machen wir mit Ihnen ja auch nicht. (Heiterkeit CDU) Wohin das führt, haben Sie jetzt eben gerade bei meinem Vorredner gesehen. Es lädt dazu ein, auch andere Unterstellungen als vermeintlich feststehende Tatsachen hier vorn irgendwie ins Rund zu rufen und zu sagen: Guckt euch diesen korrupten Haufen an! Wie gesagt, Sie nehmen Bezug auf den nicht öffentlichen Entwurf einer Prüfmitteilung des Thüringer Rechnungshofs, zu der auch die Präsidentin bisher keine öffentliche Auskunft im Hinblick darauf, dass das Prüfverfahren nicht abgeschlossen ist, erteilt hat. Die politischen Wertungen, die in den einleitenden Ausführungen hier auch wieder getroffen werden, das sind Meinungen, die aber gar nicht das unterschiedliche fachliche Geschehen wiedergeben, das derzeit noch läuft. Wenn wir mal irgendwann einen abschließenden Bericht haben werden und darin sind irgendwelche Fehler festgestellt, dann sind wir wirklich die Ersten, die dann auch darauf drängen werden, dass Mängel abgestellt werden. Aber dass man jetzt wieder mit halbgaren Tatsachenbehauptungen unter Missachtung der Entscheidungsfindung verfassungsrechtlicher Institutionen hier im trüben Brei herumrührt, also damit wird, finde ich, dem Parlament und auch den Institutionen großer Schaden zugefügt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sollten Sie sich nicht geben. Wir fangen doch auch nicht an und gucken, ob – meinetwegen, tut mir jetzt leid, weil Herr Voigt jetzt vor mir sitzt – irgendwo seine Ermittlungsakte mal vom Lkw fällt und dann fangen wir an, hier lauter Sitzungen zu veranstalten, was Herr Voigt angeblich gemacht hat. Das gehört sich nicht. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Machen Sie doch gerade!) Nein, das gehört sich nicht. Das gehört sich nicht. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Natürlich ha- ben Sie das!) Habe ich nicht! (Unruhe CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Ein Prüfbericht dient doch der Aufklärung!) Aber es gibt doch noch gar keinen Prüfbericht. (Unruhe Gruppe der FDP) Also dann noch mal zurück in die Geschichte: Es hat nie eine Rolle gespielt, Bestenauslese. Dann gab es die Affäre Zimmermann, nachfolgend wurde vom Rechnungshof gesagt, da muss man mal Regeln aufstellen. Das ist passiert und ob gegen diese Regeln verstoßen wurde oder nicht, ist äußerst fraglich. Dass Mitglieder, Staatssekretäre, aber auch Mitarbeitende in Ministerbüros keine klassischen Beamten sind, die nur eine Karriere im Hause selbst oder in einem Ministerium oder überhaupt im öffentlichen Dienst, dazu (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Hat- ten die alle die Qualifikation?) (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Hatten sie!) befähigt. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Außertarifliche Bezahlung!) (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Hatten sie! Alle!) Regen Sie sich doch nicht so auf!