Dorothea Marx

Da der Antrag nicht in der normalen Frist eingereicht wurde, ist über die Fristverkürzung zu beschließen. Das könnte mit einfacher Mehrheit geschehen, sofern sich kein Widerspruch erhebt. Gibt es Widerspruch? Den gibt es. Dann bräuchten wir dazu eine Zweidrittelmehrheit. Ich darf um Abstimmung bitten. Wer diesen Antrag auf die Tagesordnung setzen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von CDU-Fraktion und AfD-Fraktion und die Abgeordneten der Gruppe der FDP und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht und der Antrag ist nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Gibt es weitere Hinweise, Anregungen zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.