Jörg Prophet

Dann nehme ich das zur Kenntnis. Danke schön. 15 Monate lang kündigt die Landesregierung ein Entlastungsgesetz an und verschiebt es immer wieder und legt dann kurz vor knapp 77 Seiten Dokument vor. Der Entwurf erreichte uns in der Fraktion erst am vergangenen Freitag – weniger als eine Woche für ein Gesetz, das der große Wurf sein …

Gut, also. Wenn Sie mir das Wort in dem Sinne verbieten, dass ich die Tatsachen, die hier in diesem Land aktuell herrschen nach 15 Monaten Regierungszeit (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Reden Sie doch einfach zum Thema!) – lassen Sie mich doch das Wort beenden –, dann gehen wir sofort zu Ihren Vorstellungen und kommen zum …

Ja, es ist schön, dass wir so miteinander sprechen. Es ist ja sonst hinter der Brandmauer nicht möglich mit Ihnen. (Unruhe CDU) Also, noch mal ... (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Reden Sie mal zum Thema!)

Ja. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Ihren Wunschzettel für den Weihnachtsmann können Sie wann anders vorlesen!)

Ich würde dann bitten, dass wir vielleicht im Ältestenrat kurz zusammenkommen, um nun zu klären, ob Sie mir nun vordiktieren, ob ich in meinem freien Mandat die Tatsachen in meiner Heimat benennen darf oder nicht, (Beifall AfD) um dann ableitende Schlussfolgerungen für dieses Entbürokratisierungspaket zu fassen. Dann würde ich bitten, …

Ich danke für Ihren Hinweis, aber wir gehen von einer Gesamtredezeit aus. Wir behandeln sowohl die aktuelle Situation und werden dann auf das Entbürokratisierungsgesetz eingehen. Insofern nutze ich die mir zur Verfügung stehende Zeit, um zunächst einmal ein Resultat zu erzeugen, um die Basis zu definieren, auf der wir hier aufsetzen. …

Kommt noch, kommt noch.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, wenn man Herrn Voigt heute so zuhörte, könnte man den Eindruck gewinnen, Thüringen erlebe unter dieser Regierung eine Zeit der Stabilität, des Aufbruchs, der politischen Erneuerung. Doch jeder, der in diesem Land lebt, weiß, diese Erzählung hat mit der …

Danke schön. Zunächst einmal liebe Grüße an Herrn Schubert und gute Besserung von dieser Stelle aus. Frau Müller, das ist vielleicht Ihrem Kenntnisstand noch nicht zugegangen: Es gab eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die auch schon mit einem Binnenmarkt gearbeitet hat. Da haben Sie mit Ihren Kommunisten zusammen dieses …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer! Lieber Kollege Herzog, wir wissen auch, dass wir als EU-Parlamentarier gar keine Gesetzentwürfe einbringen können. Das ist Ihnen so weit bekannt. Sie haben natürlich recht: Wir sind da schon seit zehn Jahren unterwegs und versuchen, Initiativen …

Danke schön, Herr Kollege. Ich weiß nicht, woher das Missverständnis rührt, dass wir von der AfDFraktion ausgrenzen wollen. (Heiterkeit Die Linke) Wir haben eindeutig gesagt, dass es uns um kritische Gespräche und die Benennung von Wahrheiten geht. Ich würde sogar einen Schritt weitergehen. Wir haben sehr viele ukrainische Bürger hier …

Also doch kalte Bäder? Wir heizen dann nicht mehr?

Danke schön. Mal vom ganzen Blabla und davon abgesehen, was uns Rot-Rot-Grün da an Desaster übergeben hat: Wie wollen Sie den gordischen Knoten lösen? Sie ziehen den Bädern den Energiestecker und verweigern in Ihrer Rede, in Ihrer Konzeption für die Zukunft bereits heute, dass es dauerhafte Betriebskostenzuschüsse geben soll. Das ist …

Gestatten Sie noch eine Nachfrage, Herr Staatssekretär?

Danke schön, Kollege Henkel. Ich habe das so richtig verstanden und Sie haben es auch richtig dargestellt. Aber bitte geben Sie mir recht, dass wir für unseren Freistaat bereits jetzt den Weg freimachen durch das Geltenlassen der bisher bestehenden EU- und Bundesregelungen mit einer zusätzlichen sofortigen Abschaffung dieses …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, unser Antrag auf Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes ist eine im Thüringer Mittelstand formulierte Forderung, also im Sinne unserer kleinen und mittleren Unternehmen, also im Interesse der Wirtschaftskraft unseres Freistaats und dient zur Wahrung …

Danke schön. Noch mal eine ganz kurze Einordnung für Sie als Bürger zu dem, was Sie hier alles gehört haben. Also die SPD als Vertreter der Steuerschröpfer, die Arbeitslöhne dazu verkommen lassen, (Beifall AfD) dass das Netto nur noch ein bloßer Schein vom eigentlichen Brutto ist, mokiert sich hier. Zum Kollegen Henkel von der CDU: Wir …

Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, die AfD-Fraktion begrüßt zunächst einmal, dass der vorliegende Antrag der Linken ein hehres Ziel anstrebt – Frieden. (Beifall AfD) Ja, der Humanismus und die Präambel unserer Thüringer Verfassung verpflichten uns, inneren wie äußeren …

Danke schön. Habe ich Sie richtig verstanden: Sie ordnen der Transformation die Entwicklung der Wirtschaft im Freistaat unter?

Danke schön, Herr Staatssekretär, für Ihre eingehenden Ausführungen, ohne sich in detaillierten Feinheiten zu verfangen. Eine kurze Frage von mir, damit Sie es vielleicht zusammenfassen können: Halten Sie es für falsch, dass die Landesregierung hier und heute im Rahmen ihrer Mitarbeit im Bundesrat versucht, darauf einzuwirken, oder …