Jörg Prophet

Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, die AfD-Fraktion begrüßt zunächst einmal, dass der vorliegende Antrag der Linken ein hehres Ziel anstrebt – Frieden. (Beifall AfD) Ja, der Humanismus und die Präambel unserer Thüringer Verfassung verpflichten uns, inneren wie äußeren Frieden zu fördern und der Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden. Das ist ein Kernsatz, dem sich jede demokratische Partei verpflichtet fühlen sollte. Und wir teilen ausdrücklich die Überzeugung, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Diplomatie, Ausgleich und Kooperation müssen Vorrang haben – immer. (Beifall AfD) Die AfD steht für Frieden, nicht für ideologische Selbstinszenierung. Die AfD-Fraktion hat diese Haltung nicht erst seit heute entdeckt. Wir haben bereits in der Drucksache 8/1273 einen Antrag eingebracht, der den Frieden in Europa und eine diplomatische Initiative forderte. Leider wurde dieser Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt, leider auch von Ihnen, den Linken. Man fragt sich also, wie ernst die Linke ihre Friedensanliegen tatsächlich nimmt. Es war doch schließlich Herr Ramelow selbst, der im April 2022 sagte: „Bevor Putin eskaliert, müssen wir eskalieren.“ Wer so spricht, hat sich längst von jeder glaubwürdigen Friedenspolitik verabschiedet. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Hört, hört!) Der heutige Antrag wirkt da eher wie ein Versuch, dieses Image zu reparieren – mit viel moralischem Pathos und wenig Substanz. Letzte Unterschiede zur Koalition sollen künstlich erzeugt werden – ein falsches Spiel, um den Bürger zu täuschen. Für mich sind sie eins. Frieden ja, aber ohne ideologischen Beipackzettel. (Beifall AfD) Der Antrag verliert sich nach dem friedenspolitischen Einstieg sofort in ideologischen Floskeln: sozialökologische Transformation, Dekarbonisierung, Zukunftsfähigkeit durch Nachhaltigkeit. Das hat mit Friedenspolitik ungefähr so viel zu tun wie eine Wärmepumpe mit Außenpolitik. (Beifall AfD) Die AfD-Fraktion steht für Freiheit statt Sozialismus. Die sogenannte Transformation hat unsere industrielle Basis bereits massiv geschwächt – mit hohen Energiepreisen, absurden Klimabürokratien und einem moralisch aufgebauten Umbauplan, der ganze Branchen in den Ruin treibt. Jetzt, wo diese Zivilindustrie am Boden liegt, will man Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit pauschal verbieten. Das ist keine Friedenspolitik, das ist wirtschaftliche Realitätsverweigerung. (Beifall AfD) Rüstungsindustrie nur für Sicherheit und Souveränität: Die AfD-Position ist hier völlig klar. Rüstung darf niemals Selbstzweck sein, aber sie ist notwendig zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit und zur Wahrung der strategischen Autonomie. (Beifall AfD) Das eigentliche Problem liegt doch in den Abhängigkeiten, insbesondere von amerikanischen Rüstungsgütern. Deutschland muss wieder in der Lage sein, sich selbst zu schützen, ohne als Bittsteller nach Washington blicken zu müssen. Die aktuelle Aufrüstungspolitik der CDU-Bundesregierung dient jedoch nicht dieser Autonomie. Stattdessen erleben wir, wie Milliarden nach Übersee fließen. Stichwort: 600 Milliarden US-Dollar für den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex. Das stärkt keine europäische Sicherheit, sondern schwächt sie. Denn vorher müssen die Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur behandelt und beantwortet werden. Bis dahin gilt die Standardbewaffnung der NATO als Vorgabe für jede Beschaffung. (Beifall AfD) Wirtschaftspolitischer Irrweg, Rüstung ersetzt keine Industrie: Die Linke erkennt immerhin, dass die CDU-Politik der Aufrüstung als Wirtschaftsmotor missbraucht wird. Da hat sie ausnahmsweise recht, auch wenn sie die Ursachen völlig falsch benennt. Die Politik, insbesondere auch ihre zehnjährige Deformationspolitik, hat mit Energiewende, Russlandsanktionen und Sozialstaatsfehlanreizen die industrielle Basis selbst zerstört. Nun soll die Rüstungsproduktion Lücken füllen, bezahlt mit neuen Schulden in Billionenhöhe – Geld aus der Zukunft. Aber Panzer schaffen keinen Wohlstand, Gewehre produzieren keine Güter, Rüstungsausgaben sind konsumtiv, sie erzeugen keinen ökonomischen Mehrwert. Wer glaubt, man könne die Zivilindustrie durch Rüstung retten, irrt und hinterlässt kommenden Generationen nichts als Schulden und Scherben. Sie opfern unsere Mittelstandsbasis für Ihren Populismus. (Beifall AfD) Keine Konfrontation, sondern Vernunft: Die AfDFraktion lehnt den außenpolitischen Konfrontationskurs gegen Russland und jede andere souveräne Nation entschieden ab. Frieden entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch Verhandlungen, gegenseitigen Respekt und die Wiederherstellung diplomatischer Kanäle. Rüstung darf ausschließlich der Verteidigung dienen, nie der Aggression. (Beifall AfD) Warum dieser Antrag trotzdem falsch ist: Trotz manch richtiger Beobachtung ist der Antrag der Linken nicht zustimmungsfähig, denn er ersetzt ökonomische Vernunft durch ideologischen Dogmatismus. Er spricht viel von Frieden, aber gleichzeitig von sozialökologischer Umerziehung. Er redet von Verantwortung, aber ignoriert die ökonomischen Realitäten unseres Landes. Wer eine komplette Branche aus moralischer Entrüstung heraus ächten will, gefährdet Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und technologische Souveränität. Wir brauchen keine Verbots- und Transformationspolitik, sondern eine Politik der Vernunft, die Friedenswillen und nationale Interessen miteinander verbindet. (Beifall AfD) Fazit: Frieden ist das höchste politische Ziel, aber er entsteht nicht durch ideologische Formeln, sondern durch Realpolitik, Diplomatie und Eigenständigkeit. Wir wollen ein starkes, souveränes Deutschland in Europa, das sich verteidigen kann – ohne Angriffskriege, ohne Fremdbestimmung und ohne Schuldenorgien. Deswegen sagt die AfDFraktion Ja zum Frieden, Nein zum ideologischen Theater. Freiheit statt Sozialismus und deshalb keine Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall AfD)