thueringer-landtag.de ↗

Jörg Prophet

AfD 30.10.2025 Sitzungen 8/28

Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes

Danke schön, Kollege Henkel. Ich habe das so richtig verstanden und Sie haben es auch richtig dargestellt. Aber bitte geben Sie mir recht, dass wir für unseren Freistaat bereits jetzt den Weg freimachen durch das Geltenlassen der bisher bestehenden EU- und Bundesregelungen mit einer zusätzlichen sofortigen Abschaffung dieses Vergabegesetzes, um alle möglichen Spielräume und Evaluationen durchführen zu können, um zu sehen, was wir gegebenenfalls später noch einmal nachbessern müssen. Wir könnten jetzt eine Entscheidung treffen, um dann zu sehen, wie lange es dann bei Ihnen in der Bundesregierung dauert, um hier Fahrt aufzunehmen. Wir haben jetzt ein Problem, heute.

Alle Reden von Jörg Prophet Protokoll ↗