Madeleine Henfling

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion erhält jetzt Abgeordnete Meißner das Wort.

Vielen Dank für Ihre Berichterstattung in einfacher Sprache. Das ist, glaube ich, ein wichtiges Zeichen heute. Ansonsten würde ich jetzt die Aussprache eröffnen. Zunächst erhält das Wort Abgeordnete Pfefferlein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gut, dann streichen wir den Tagesordnungspunkt 11 für heute. Gibt es Widerspruch zu der Streichung? Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir so und würden jetzt, wie wir heute zu Beginn der Tagesordnung vereinbart haben, in den Tagesordnungspunkt 3 einsteigen. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1192 dazu: …

Meine Damen und Herren, wir würden die Sitzung fortsetzen. Zunächst hatte Herr Braga um das Wort gebeten.

Dieses Abwenden haben vor allen Dingen auch unsere Grünen-Kolleginnen und -kollegen dort mitgetragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es zieht jetzt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht nach sich. Der Argumentation der Rundfunkanstalten kann man sich nicht ganz verschließen. Dazu muss man sich die Verfassungsurteile …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, ganz so diplomatisch wie bei meiner Koalitionskollegin wird es bei mir nicht, aber das wird jetzt wahrscheinlich niemanden verwundern. Ich bin zumindest der CDU dahin gehend dankbar, dass sie es heute geschafft hat, sich nach langem …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, ich sehe schon, wir haben hier Potenzial, um in Kölscher Mundart demnächst mal einen Büttenabend zu machen. Frau Baum hat da schon gut vorgelegt – über meine siebenjährige Köln-Erfahrung können wir vielleicht mal reden. (Beifall AfD) Ich …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin, wir beraten weiter zum Thema des Wahlgesetzes und die Ermöglichung der Neuwahlen im nächsten Jahr. Wir haben uns mit der CDU als Regierungskoalition darauf verständigt, dass im nächsten Jahr Wahlen stattfinden. Diese Verständigung haben wir …

Vielen Dank. Ich würde bitten, dass wir den Tagesordnungspunkt 13, den Staatsvertrag Kali und Salz, erst nach der Fragestunde heute Nachmittag aufrufen, ansonsten weiter in der Tagesordnung und bei den vereinbarten Sachen bleiben.

Nein. Im Gutachten des Bundesamts sind tatsächlich Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland und ihren Teilorganisationen zu sehen. Allein Björn Höcke wird hier 600 Mal erwähnt. Durch die Befugnisse, die Herr Laudenbach erhalten würde, auch hier dem …

Wie bitte?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Verfassungsgericht hat uns eine Aufgabe gegeben, nämlich immer konkret zu begründen, warum wir eventuell bestimmte Personen aus der AfD-Fraktion nicht wählen können. Da das in einer geheimen Wahl schwierig ist, sich hinterher zu seiner Wahl zu erklären, würden wir das gern in der Aussprache tun. …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, man hat kurzzeitig gerade das Gefühl gehabt, man diskutiert hier nicht über das Gemeindeneugliederungsgesetz, sondern über das Jagdgesetz, weil hier von Fangprämien die Rede war. (Beifall SPD) Ich glaube – für alle am Livestream noch mal zurückkommend –, wir reden über die …

Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält jetzt Abgeordneter Bergner das Wort.

Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt Abgeordneter Bilay das Wort.

Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion erhält Abgeordneter Walk das Wort.

Für die Fraktion der SPD erhält jetzt die Abgeordnete Merz das Wort.

Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache. Für die AfD-Fraktion erhält Abgeordneter Sesselmann das Wort.

Vielen Dank. Wenn es jetzt keine weiteren Wortmeldungen gibt, würde ich zur Abstimmung kommen. Abgestimmt wird hier direkt über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/1720 in zweiter Beratung. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle – ich …