Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, ganz so diplomatisch wie bei meiner Koalitionskollegin wird es bei mir nicht, aber das wird jetzt wahrscheinlich niemanden verwundern. Ich bin zumindest der CDU dahin gehend dankbar, dass sie es heute geschafft hat, sich nach langem Um-den-heißen-Brei-Reden zumindest klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen. Ich muss sagen, das hat mir in den letzten drei Monaten in dieser Deutlichkeit hier tatsächlich gefehlt. Allerdings teile ich viele Teile ihrer Analyse schlicht und ergreifend nicht. Ich muss ganz ehrlich sagen, es ist zwar nett, dass Herr Mohring hier nach vorn kommt und nach langer Zeit auch mal wieder das Wort ergreift, nichtsdestotrotz hätten Sie in den letzten Jahren mehrfach die Möglichkeit gehabt, diese Reformvorschläge, die Sie heute hier aufs Tablett bringen, tatsächlich auch in diesem Landtag zu machen. Das haben Sie nicht getan, und das ist übrigens der Unterschied zu den Koalitionsfraktionen. Wir befinden uns seit vielen Jahren in der Diskussion um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie haben anscheinend erst mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags angefangen, darüber nachzudenken, und das führt mich schon zu der Erkenntnis, dass es Ihnen hier vielleicht an der einen oder anderen Stelle nicht ganz ehrlich um eine Reform geht, sondern dass Sie natürlich hier in einem Fahrwasser schwimmen, das es Ihrer Wählerschaft vielleicht ein bisschen schwierig macht, nach rechts abzudriften. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ich auch ein bisschen witzig finde, ist, dass Mike Mohring sich hier vorstellt und anfängt, quasi für eine Ostquote zu reden; das bringt ganz neue Debattenräume, die hier eröffnet werden. Vielleicht können Sie sich dann auch endlich für eine Frauenquote erwärmen. Das wäre vielleicht eine interessante Sache, die wir auch einmal gemeinsam diskutieren können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur AfD ist, glaube ich, nicht mehr viel zu sagen an dieser Stelle. Wir alle wissen, wo die AfD hinwill und dass sie hier ganz klar gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht. Sie redet von einem Grundfunk, meinen tut sie aber im Prinzip die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil sie ihm die finanzielle Grundlage entziehen will. Das ist nicht debattenwürdig und spricht einfach nur an dieser Stelle vor allen Dingen gegen die AfD. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem heute hier vorliegenden Ersten Medienänderungsstaatsvertrag wird die erste Erhöhung des Rundfunkbeitrags seit 2009 vorgenommen. Die 86 Cent Erhöhung haben in Deutschland sehr hohe Wellen geschlagen. 86 Cent haben gezeigt, wie schwer es der CDU fällt, sich von der AfD abzugrenzen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Immerhin haben früher dafür 30 Silberlinge gereicht. (Unruhe CDU) Das war ein Test für die Bibelfestigkeit der CDU, aber es hat ganz gut funktioniert. Herzlichen Glückwunsch. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ja, ja, mit Silberlingen kennen Sie sich aus!) (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Unwür- dig!) Die Frage der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung führte Sachsen-Anhalt an den Rand einer Regierungskrise, die nur mit Mühe abgewendet werden konnte. (Unruhe im Hause)