Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, man hat kurzzeitig gerade das Gefühl gehabt, man diskutiert hier nicht über das Gemeindeneugliederungsgesetz, sondern über das Jagdgesetz, weil hier von Fangprämien die Rede war. (Beifall SPD) Ich glaube – für alle am Livestream noch mal zurückkommend –, wir reden über die freiwillige Gemeindeneugliederung und die Rahmenbedingungen, die wir in einem Gesetz für die Gemeinden, die das tun wollen, zur Verfügung stellen wollen. Mir war schon klar, dass wir beim heutigen Tagesordnungspunkt wieder über Gebietsreformen diskutieren. Dass es an vielen Stellen so unsachlich abgeht, hätte ich dann tatsächlich aber nicht erwartet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gesetz haben wir uns ja nicht aus den Rippen geleiert, weil wir gerade sehr viel Langeweile haben, sondern natürlich gibt es auch nach wie vor Gemeinden, die Interesse an Neugliederung haben und die wir damit natürlich unterstützen wollen. Ich werde jetzt nicht noch mal im Detail auf die Rahmenbedingungen, die das Gesetz vorgibt, eingehen, aber lassen Sie mich noch zwei/drei Sätze zu der Debatte sagen, die wir bisher hier gehört haben. Was nicht überraschend ist, ist, dass die AfD auch wieder auf dieser Grundlage eines doch sehr klar definierten Gesetzes anfängt, Identitätspolitik zu machen. Es geht hier nicht darum, Leuten ihre Heimat streitig zu machen, ihnen irgendetwas wegzunehmen oder sie sozusagen von ihren Orten zu entfernen, sondern es geht darum, ihnen die Möglichkeit zu geben, effizienter arbeiten zu können. Und ja, natürlich ist es komplett richtig, aber das ist auch eine Binsenweisheit, dass Effizienz und Größe nicht zwangsläufig etwas miteinander zu tun haben müssen. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass an bestimmten Stellen, da, wo die Gemeinden auch für sich einen Mehrwert sehen, wir das auch mit Fusion erreichen können, eine stärkere Effizienz. Es steht aber vollkommen außer Frage, ist aber eben einfach nicht Bestandteil dieses Gesetzes, dass wir an anderen Stellen nachsteuern müssen und dass wir strukturelle Probleme an vielen Stellen haben, die nicht nur Thüringen, sondern viele Bereiche des ostdeutschen Raumes betreffen, insbesondere weil die Kommunen zum Beispiel weniger eigene Einnahmen haben als andere westdeutsche Kommunen, aber eben auch, weil wir eine Einwohnerdichte haben – wenn man sich Ostdeutschland einmal anschaut, die dem Stand von 1910 entspricht. Natürlich hat so etwas Auswirkungen auf die Strukturen und natürlich hat so etwas Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit. Jetzt kann man sich aber erstens die Leute, die im Osten und auch in Thüringen fehlen, insbesondere in den sehr ländlichen Regionen, nicht backen, und die AfD ist insbesondere mit ihren rassistischen Einstellungen, die sie hier immer wieder vorträgt, und ihrer Abneigung gegen Zuwanderung nicht gerade besonders hilfreich bei der Frage, dass Menschen aktiv nach Thüringen kommen wollen. Da müssen wir eben an unterschiedlichen Stellen ansetzen. Ein Ansatz ist genau diese freiwillige Gemeindeneugliederung und das Schaffen von Anreizen dafür. An anderer Stelle diskutieren wir auch immer wieder über Digitalisierung und auch da ist in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht worden. Es liegt übrigens auch maßgeblich an den Kommunen und Landkreisen, sich an diesen Digitalisierungsprozessen zu beteiligen. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ja, das tun Sie ja!) Da hat das Land viel auf den Weg gebracht. Da müssen aber auch Kommunen und Landkreise dann in die Pötte kommen und anfangen, dort mitzutun, da sind wir noch lange nicht an dem Punkt, wo wir hinwollen. Ich erinnere sehr gern an unsere Diskussion zum E-Government-Gesetz in der letzten Legislaturperiode, bei dem insbesondere die Kommunen, der Gemeinde- und Städtebund und Landkreistag, nicht Teil dieses Gesetzes werden wollten und sich nicht mit uns gemeinsam auf den Weg machen wollten, E-Government tatsächlich auch stringent umzusetzen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Weil sie es bezahlen!) Und wir hätten da sogar über Geld reden sollen, aber darum ging es an der Stelle nicht. Das ist genau der Punkt, dass es leider auch häufig nicht unbedingt um Geld geht, sondern die Frage des Willens hier teilweise im Vordergrund steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch eine Binsenweisheit, dass sich mit Geld nicht alles lösen wird. Natürlich müssen wir über Strukturen nachdenken, das steht außer Frage, ist aber einfach schlicht und ergreifend nicht Bestandteil dieses Gesetzes. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)