Madeleine Henfling

Nein. Im Gutachten des Bundesamts sind tatsächlich Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland und ihren Teilorganisationen zu sehen. Allein Björn Höcke wird hier 600 Mal erwähnt. Durch die Befugnisse, die Herr Laudenbach erhalten würde, auch hier dem Fraktionsvorsitzenden Höcke als künftiges Mitglied der Kontrollkommission zu berichten, sehen wir eine Gefährdung der Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes. Laudenbach verbreitete auch mehrfach nachweisliche Falschinformationen, etwa deutlich überhöhte Zahlen zur Beteiligung von Zuwanderern an Tatverdächtigen für Mord und Totschlag oder auch falsche Informationen über Leistungsbescheide von Asylbewerbern, weshalb der Konzern Facebook 2019 wiederholt geteilte Beiträge von Laudenbachs Facebook-Seite als Falschmeldung gekennzeichnet hatte und externen Faktenchecks gegenüberstellte. Als ein orientalischer Halal-Grill in Gera an seiner Schaufensterscheibe von innen einen Zettel aufhing, dass man in Gera für eine Moschee sammle, machte Laudenbach im März 2019 Stimmung dagegen mit den Worten „Nun ist es so weit, mit uns als AfD nicht machbar“ und weiter: Weil ein Moschee-Neubau hier nicht erwünscht ist. Auch kündigte er per Video an, Gera weniger attraktiv für Flüchtlinge zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)